- von Andreas Kröner und Matthias Inverardi
Düsseldorf (Reuters) - Die Folgen der ultralockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) halten Bundesregierung und Sparkassen in Atem.
"Es gibt noch zu viele schwache Banken in Europa. Und die niedrigen Zinsen (...) werden dieses Problem über die nächsten Jahre tendenziell noch verstärken", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch beim Sparkassentag in Düsseldorf. Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon klagte, durch das billige Geld der EZB würden "kaum mehr lebensfähige Banken" künstlich am Leben gehalten. Zudem gebe es einen Anreiz, möglichst große Risiken einzugehen. "Mit solchen Bedingungen wird der Keim für die nächste Finanzkrise gelegt."
Aus Sicht von Fahrenschon sind die Niedrigzinsen inzwischen "mit voller Wucht in der Mitte der Gesellschaft angekommen". Renten- und Sozialversicherungen stünden unter Druck, gerade Geringverdiener würden nicht genug fürs Alter vorsorgen. "Wir rutschen in eine Gesellschaft, die auf Pump lebt - eine Gesellschaft, die unbedacht Risiken eingeht und sie einfach auf morgen verschiebt." Zudem beeinträchtige die EZB mit ihren Bond-Käufen die Märkte für Staats- und Unternehmensanleihen. Und es gebe Anzeichen, dass der Immobilienmarkt heißlaufe.
Der ehemalige bayerische Finanzminister Fahrenschon zählt seit langem zu den schärfsten Kritikern der EZB. Zuletzt warnte jedoch auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Folgen der ultralockeren Geldpolitik nährten in Deutschland "euroskeptische Bestrebungen".. Aus Sicht von Merkel ist die Diskussion über die Folgen der Niedrigzinsen richtig. "Es hat ja keinen Sinn, das nicht zu thematisieren."
Die Bundeskanzlerin sieht jedoch vor allem die Politik in der Pflicht, die Voraussetzung für steigende Zinsen in der Euro-Zone zu schaffen. "Wir haben die Unabhängigkeit der Notenbanken, auch der Europäischen Zentralbank, deshalb muss die Kraft der Politik aus meiner Sicht darauf gelenkt werden, Wachstum wieder anzukurbeln." Die Politik müsse Strukturreformen in Angriff nehmen und so für mehr private Investitionen und Wachstum sorgen. Dieses Wachstum könne die Inflationsrate dann wieder in einen Bereich bringen, "der es ermöglicht, dass die Notenbanken eine andere Politik betreiben".
AUCH SPARKASSEN-KUNDEN DROHEN STRAFZINSEN
Die Sparkassen haben deutlich mehr Spareinlagen als andere deutsche Geldhäuser und leiden deshalb besonders stark unter den Niedrigzinsen. Dass die Institute Strafzinsen bezahlen müssen, wenn sie Geld über Nacht bei der EZB parken, verschärft die Situation zusätzlich. Die Sparkassen täten alles, um private Sparer vor negativen Zinsen zu schützen, sagte Fahrenschon. "Wenn dieser Zustand aber lange anhält, werden auch die Sparkassen die Kunden nicht ewig davor bewahren können."
Die Sparkassen-Finanzgruppe reagiert auf die Niedrigzinsen und höhere regulatorische Anforderungen zudem mit einer Straffung ihrer Strukturen. Die Zahl der Arbeitskreise soll von rund 100 auf etwa 30 reduziert werden, wie der DSGV-Vorstand bereits am Dienstag entschieden hatte. Auch die öffentlichen Versicherungen müssten enger zusammenarbeiten, forderte er vor den gut 2500 Teilnehmern in einer Düsseldorfer Messehalle.
Unterstützung erhielt Fahrenschon in seinem Kampf gegen einen einheitlichen Schutz von Bankeinlagen in Europa. Die Zeit sei dafür nicht reif, sagte Merkel. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft forderte die EU-Kommission zum Umdenken auf. "Verhindern Sie weitere Nachteile für Sparkassen und Genossenschaftsbanken durch übertriebene Regeln in Europa", sagte sie. Die Sparkassen und ihre Einlagensicherung seien ein Stabilitätsanker in Deutschland. "Wer auf große Investmentbanken zielt, sollte nicht die Sparkassen treffen." 2016-04-27T133801Z_1_LYNXNPEC3Q0VV_RTROPTP_1_GERMANY-MERKEL.JPG