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Obama beginnt wichtige Etatverhandlungen mit Kongress

Veröffentlicht am 16.11.2012, 16:58
WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Barack Obama hat mit führenden Kongressmitgliedern wichtige Etatverhandlungen begonnen. Es geht darum, für den Jahresbeginn 2013 vorgesehene Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von über 500 Milliarden Dollar (394 Milliarden Euro) zu verhindern. Falls dies nicht gelingen sollte, wird ein Rückfall in die Rezession befürchtet.

'Wir sind uns alle im klaren, dass wir dringende Aufgaben zu erledigen haben', sagte Obama am Freitag zu Beginn der Sitzung im Weißen Haus. Er rief die versammelten Führer der Republikaner und Demokraten aus beiden Parlamentskammern auf, kompromissbereit zu sein. Die Interessen des Landes müssten Vorrang vor Parteipolitik haben.

Besonders umstritten in den Reihen der Opposition ist Obamas Forderung nach Steuererhöhungen für die Reichen. Viele Republikaner beharren darauf, dass sie sich auf alle Fälle querlegen wollten. Obama will ebenfalls nicht nachgeben. Sein Wahlsieg sei auch ein Mandat für Steuererhöhungen für die Wohlhabenden, sagte er kürzlich./pm/DP/jkr

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