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Veröffentlicht am 12.02.2013, 19:57
Aktualisiert 12.02.2013, 20:00
Börsen-Zeitung: Warnschüsse, Kommentar zur Diskussion um eine gezielte

Abwertungspolitik einzelner Volkswirtschaften, von Detlef Fechtner.

Frankfurt (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich

gestern um einen ziemlich unaufgeregten Ton bemüht, als er auf

Wechselkurse zu sprechen kam. Mit ruhiger Stimme verwies er darauf,

die G7 hätten doch umgehend bekräftigt, was sie schon immer gesagt

haben und worüber ja sowieso Einvernehmen herrsche: Dass Wechselkurse

an Märkten bestimmt werden sollten, nicht am Reißbrett der Politik.

Zwischen Deutschland und Frankreich gebe es da keinerlei Differenzen.

Aber, naja, Äußerungen über Wechselkurse provozierten halt immer mal

Missverständnisse.

Der Bundesfinanzminister argumentiert clever. Frankreichs

Präsident François Hollande steht seit seiner Rede im EU-Parlament im

Verdacht, er strebe die Verankerung von Wechselkursen an, die bei

Bedarf mit Zentralbankgeld verteidigt werden müssten - auch wenn

Hollande solche Deutungen zurückgewiesen hat und ohnehin weiß, dass

es für solche Ideen keine Unterstützung gibt. Schäubles Stellungnahme

indessen ist ordnungspolitisch unverfänglich. Und doch ist ihm ganz

nebenbei gelungen, was auch Hollande im Sinn hatte - Japan unter

politischen Druck zu setzen. Indem er wie zufällig bemerkte, er

hoffe, dass sich alle anderen an Grundsätze hielten - auch in anderen

Teilen der Welt.

Deutschland und Frankreich mögen sich im Ton unterscheiden, im

Stil und im gedanklichen Ansatz. Aber in ihrer Botschaft sind beide

EU-Partner gar nicht so weit voneinander entfernt, wie es zunächst

wirkte, als Berlin auf den Vorstoß aus Paris mit lautstark

vorgetragener Ablehnung reagierte. Dass auch Eurogruppen-Chef Jeroen

Dijsselbloem das Thema gezielter Abwertungspolitik auf die Agenda der

G20 wünscht, dokumentiert ein gemeinsames Interesse.

Gerade in einer Phase, in der nicht mehr mangelnde

Haushaltsdisziplin, sondern die schwache Wettbewerbsfähigkeit des

Südens zum Stabilitätsrisiko in Euroland wird, wächst der Unmut über

Handelspartner, die ihren heimischen Unternehmen via Währungspolitik

Vorteile im Konkurrenzkampf verschaffen wollen. EZB-Chef Mario Draghi

hat gewiss Recht, dass ein Währungskrieg noch ein ganzes Stück

entfernt ist. Aber Warnschüsse sind allemal zu hören.

Die jüngsten Mahnungen europäischer Minister zeigen, dass die

Sorge über gezieltes Wechselkursdumping nicht bloß einen

wildgewordenen Franzosen umtreibt, sondern auch andere in Euroland

beunruhigt. Verbindliche Kursziele sind nicht zu erwarten. Aber

wachsender Druck auf Japan und andere Volkswirtschaften sicherlich.

(Börsen-Zeitung, 13.2.2013)

Originaltext: Börsen-Zeitung

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