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POLITIK/ROUNDUP: EU fordert Dialog zwischen Mursi und der Opposition

Veröffentlicht am 10.12.2012, 15:08
Aktualisiert 10.12.2012, 15:12
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Regierungen haben den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi und dessen Gegner zu Gesprächen über eine friedliche Beilegung des Streits um eine neue Verfassung des Landes aufgerufen. Mehrere EU-Außenminister zeigten sich bei einem Treffen am Montag in Brüssel skeptisch hinsichtlich einer Einigung.

'Das ist eine sehr fragile Lage', sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. 'Es ist eine Lage, die mich auch deswegen so besorgt, weil wir den Erfolg der ägyptischen Revolution wollen.' Er begrüßte, dass 'etwas Bewegung' durch Mursis Rücknahme eines Dekrets über mehr Machtbefugnisse für den Präsidenten möglich geworden sei. 'Aber letztlich geht es darum, dass wirklich auch ein substanzieller Dialog und substanzielle Flexibilität gezeigt wird auf beiden Seiten.'

Sein österreichischer Kollege Michael Spindelegger sagte: 'Wir werden sehen, ob es dem Präsidenten Mursi gelingt, jetzt die Opposition so weit an den Tisch zu holen, dass wir wirklich einen substanziellen Fortschritt erzielen können. Bisher sehe ich das noch nicht.'

'Wir sind sehr besorgt über das, was in Ägypten passiert', sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. 'Wir rufen zu einer Deeskalation und zu einer Diskussion auf, die dazu führt, dass der Prozess des Wandels fortgesetzt werden kann.' Das ägyptische Volk und die von ihm gewählten Abgeordneten müssten das klären. 'Der Weg zur Demokratie ist wirklich steinig, aber es ist wichtig, dass die Bürger sich engagieren.'

Italiens Außenminister Giulio Terzi appellierte an die Ägypter, 'sich zu mäßigen, zuzuhören und die Vielfältigkeit und den Reichtum der Zusammensetzung der ägyptischen Bevölkerung zu wahren'. Der britische Außenminister William Hague sagte: 'Wir wollen einen echten Dialog und Verständnis auf beiden Seiten sehen. Wir stehen nicht auf der Seite einer einzigen Partei in der ägyptischen Politik.' London wolle in Ägypten eine funktionierende Demokratie sehen./eb/DP/zb

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