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Portugal verpasst Defizitziel - dennoch Hilfsmilliarden

Veröffentlicht am 15.03.2013, 13:30
LISSABON (dpa-AFX) - Das Euro-Krisenland Portugal hat das mit den internationalen Geldgebern für 2012 vereinbarte Haushaltsdefizitziel von 5,0 Prozent deutlich verfehlt. Das Defizit werde sich auf 6,0 bis 6,6 belaufen, teilte Finanzminister Vítor Gaspar am Freitag mit. Die Geldgeber-'Troika' habe aber die Sanierungserfolge gewürdigt und werde die nächste Tranche in Höhe von zwei Milliarden Euro freigeben, sagte Gaspar nach Gesprächen mit Vertretern der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalem Währungsfonds (IWF).

Die Sanierungs- und Defizitziele des Landes seien weiter gelockert worden, berichtete der Minister. Im laufenden Jahr werde man ein Defizit von 5,5 (statt bisher 4,5) Prozent erreichen müssen. Die Frist zur Erreichung des von der EU erlaubten Defizits von höchstens drei Prozent der Wirtschaftsleistung sei um ein Jahr auf 2015 verschoben worden. Portugal wolle dann 2,5 Prozent schaffen, hieß es.

Die Mitte-Rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho wird mit einer noch tieferen Rezession der Wirtschaft konfrontiert. Der Rückgang der Wirtschaftsleistung werde in diesem Jahr mit 2,3 Prozent mehr als doppelt so stark ausfallen wie im Staatsetat für 2013 (1,0 Prozent) vorgesehen, berichtete Gaspar. Die Arbeitslosenrate werde voraussichtlich von gegenwärtig rund 16 Prozent schon dieses Jahr auf 18,2 Prozent klettern.

Erst im vergangenen September hatte die 'Troika' Portugal eine Lockerung der Sanierungsziele zugestanden. EU, ZB und IWF hatten Portugal 2011 ein Hilfspaket über 78 Milliarden Euro gewährt, um ein Staatsbankrott abzuwenden. Das ärmste Land Westeuropas hatte sich dafür zu einem strengen Sparkurs verpflichtet./er/DP/jkr

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