FRANKFURT (dpa-AFX) - 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Endlagersuchgesetz:
'Mehr noch als die Inhalte verraten die Formen, was es mit dem deutschen Jahrhundertereignis 'Endlagersuchgesetz' auf sich hat. Das Gesetz, (...), soll noch vor der Bundestagswahl durch den Bundestag getrieben werden. Aber warum die Eile, warum überhaupt ein Gesetz, wenn doch eine Kommission bis zum Jahr 2015 tagen und dann Empfehlungen aussprechen soll für Standorte, Erkundung, Kriterien und andere 'Nebensächlichkeiten'? Eine Kommission also, die nicht ein weiterer Zierrat in einer endlosen Kette von Ethik-Runden sein soll, sondern wohl zu Recht mit der Föderalismuskommission verglichen wird. Die aber tagte, bevor und damit Gesetze entstanden. Bundestag und Bundesrat nähmen jetzt eine seltsame Nebenrolle ein, wenn sie eine Endlagersuche beschließen sollten, die erst noch an anderer Stelle gefunden werden muss.'/zz/DP/stb
'Mehr noch als die Inhalte verraten die Formen, was es mit dem deutschen Jahrhundertereignis 'Endlagersuchgesetz' auf sich hat. Das Gesetz, (...), soll noch vor der Bundestagswahl durch den Bundestag getrieben werden. Aber warum die Eile, warum überhaupt ein Gesetz, wenn doch eine Kommission bis zum Jahr 2015 tagen und dann Empfehlungen aussprechen soll für Standorte, Erkundung, Kriterien und andere 'Nebensächlichkeiten'? Eine Kommission also, die nicht ein weiterer Zierrat in einer endlosen Kette von Ethik-Runden sein soll, sondern wohl zu Recht mit der Föderalismuskommission verglichen wird. Die aber tagte, bevor und damit Gesetze entstanden. Bundestag und Bundesrat nähmen jetzt eine seltsame Nebenrolle ein, wenn sie eine Endlagersuche beschließen sollten, die erst noch an anderer Stelle gefunden werden muss.'/zz/DP/stb