NÜRNBERG (dpa-AFX) - 'Nürnberger Zeitung' zu Staatstrojaner :
Offensichtlich liegt eine Diskrepanz bei der Deutung des Karlsruher Urteils vor. Im Kern besagt es, dass solche Online-Durchsuchungen nur erlaubt sind, wenn Gefahr für Leib und Leben, für den Bestand des Staates und die Grundlagen der menschlichen Existenz drohen. Es geht also um schwerste Verbrechen bis hin zum Terrorismus. War dies bei den nun inkriminierten Fällen gegeben? Zweifel sind erlaubt, denn bislang ist 'nur' von Doping, Drogen, Hehlerei und Internet-Betrug im großen Stil die Rede./DP/stk
Offensichtlich liegt eine Diskrepanz bei der Deutung des Karlsruher Urteils vor. Im Kern besagt es, dass solche Online-Durchsuchungen nur erlaubt sind, wenn Gefahr für Leib und Leben, für den Bestand des Staates und die Grundlagen der menschlichen Existenz drohen. Es geht also um schwerste Verbrechen bis hin zum Terrorismus. War dies bei den nun inkriminierten Fällen gegeben? Zweifel sind erlaubt, denn bislang ist 'nur' von Doping, Drogen, Hehlerei und Internet-Betrug im großen Stil die Rede./DP/stk