BRATISLAVA (dpa-AFX) - Eine Woche vor der Parlamentswahl in der Slowakei hat Iveta Radicova, die scheidende Premierministerin des Euro-Landes, die EU-Griechenlandhilfe erneut als Fehler bezeichnet: 'Sagen wir es doch direkt: Das ist keine Hilfe für Griechenland, sondern für die Banken, bei denen Griechenland verschuldet ist', sagte Radicova der slowakischen Tageszeitung 'Sme' (Freitag).
Radicova ist eine energische Befürworterin des 'EU-Fiskalpakts', wollte aber schon früher strengere Regeln durchsetzen. Deshalb hatte sie sofort nach ihrem Regierungsantritt im Juli 2010 dafür gesorgt, dass die Slowakei als einziges Euro-Land eine Beteiligung am ersten Griechenland-Hilfspaket verweigerte. 'Das war unsere beste Entscheidung', sieht sie sich im Nachhinein bestätigt: 'Auch andere Länder hätten sich schon damals verweigern sollen, weil Griechenland das Geld sowieso nicht geholfen hat.'
Aus Solidarität mit den anderen EU- und Euro-Ländern hatte Radicova schließlich aber sogar ihre politische Karriere dafür geopfert, dass sich die Slowakei unabhängig vom Spezialfall Griechenland an der Ausweitung der Euro-Rettungsschirme beteiligte: Im Oktober 2011 verknüpfte sie mit einer Parlamentsabstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF die Vertrauensfrage und verlor.
Mit den Stimmen der Opposition stimmte das slowakische Parlament in einer zweiten Abstimmung kurz danach zwar doch noch der EFSF-Ausweitung zu. Radicova kandidiert aber trotzdem nicht mehr für die vorgezogene Parlamentswahl in einer Woche. Sie will sich nach der Wahl am 10. März aus der Politik zurückziehen./ct/DP/bgf
Radicova ist eine energische Befürworterin des 'EU-Fiskalpakts', wollte aber schon früher strengere Regeln durchsetzen. Deshalb hatte sie sofort nach ihrem Regierungsantritt im Juli 2010 dafür gesorgt, dass die Slowakei als einziges Euro-Land eine Beteiligung am ersten Griechenland-Hilfspaket verweigerte. 'Das war unsere beste Entscheidung', sieht sie sich im Nachhinein bestätigt: 'Auch andere Länder hätten sich schon damals verweigern sollen, weil Griechenland das Geld sowieso nicht geholfen hat.'
Aus Solidarität mit den anderen EU- und Euro-Ländern hatte Radicova schließlich aber sogar ihre politische Karriere dafür geopfert, dass sich die Slowakei unabhängig vom Spezialfall Griechenland an der Ausweitung der Euro-Rettungsschirme beteiligte: Im Oktober 2011 verknüpfte sie mit einer Parlamentsabstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF die Vertrauensfrage und verlor.
Mit den Stimmen der Opposition stimmte das slowakische Parlament in einer zweiten Abstimmung kurz danach zwar doch noch der EFSF-Ausweitung zu. Radicova kandidiert aber trotzdem nicht mehr für die vorgezogene Parlamentswahl in einer Woche. Sie will sich nach der Wahl am 10. März aus der Politik zurückziehen./ct/DP/bgf