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ROUNDUP 2: EZB-Vize heizt Spekulationen um Zinssenkung an

Veröffentlicht am 24.04.2013, 19:29
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Vitor Constancio, Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), hat Spekulationen über eine weitere Zinssenkung angeheizt. Constancio bekräftigte am Mittwoch vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments in Brüssel die Bereitschaft der EZB zum Eingreifen. 'Wir stehen bereit, zu handeln, falls es weitere schlechte Nachrichten über die wirtschaftlichen Bedingungen gibt', sagte Constancio. Die EZB habe noch Handlungsspielraum. Contancio hatte bereits zu Wochenbeginn erklärt, eine Zinssenkung sei 'immer eine Option'.

Eine Reihe enttäuschender Konjunkturdaten hatte zuletzt Erwartungen auf eine baldige Zinssenkung geschürt. Am 2. Mai werden die Währungshüter über den Leitzins im Euroraum entscheiden, der derzeit auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent liegt.

Der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen zweifelt jedoch am Nutzen noch niedrigerer Leitzinsen in der Eurozone. 'Die Wirkung einer Leitzinssenkung wäre begrenzt', sagte Asmussen der 'Financial Times' in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Das Problem sei vielmehr, dass die Geldpolitik der EZB nicht in allen Regionen der Eurozone ankomme. Denn die Banken geben das Geld, das die Zentralbank ihnen bereitstellt, nur in geringem Umfang als Kredite weiter.

Vor allem kleine und mittlere Unternehmen in den Euro-Krisenländern leiden unter mangelndem Zugang zu Bankkrediten. 'Wir können die Banken nicht zum Geldverleihen zwingen', sagte Constancio in Brüssel. Die EZB denke aber weiter über neue Anreize nach, um die Kreditvergabe im Euroraum anzukurbeln.

Constancio forderte die Euro-Staaten zum Festhalten am eingeschlagenen Sparkurs auf. 'Um Wachstum zu schaffen und Arbeitslosigkeit zu reduzieren, sollten Maßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen fortgesetzt und von entschlossenen Strukturreformen begleitet werden', sagte Constancio in Brüssel. Dies sei wichtig für die Erholung der Wirtschaft und die Rückkehr zum Wachstum. Die Staaten dürften nicht von ihrer Sparpolitik ablassen: 'Wenn wir nach vorne schauen, müssen wir ehrgeizig bleiben, mit dem Ziel, Stabilität und Wohlstand in der Eurozone zu sichern.'

Europa streitet derzeit um den richtigen Weg aus der Krise. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung in Brüssel gesagt, eine reine Sparpolitik sei 'politisch und sozial' nicht nachhaltig. Diese Politik habe, so sagte ein Behördensprecher danach, 'ihre Grenzen erreicht.' Die EU-Kommission wehrte sich aber gegen den Eindruck, wonach sie die Sparpolitik grundsätzlich infrage stellt.hbr/mt/DP/hbr

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