(Neu: CDU-CSU-Fraktion)
HAMBURG (dpa-AFX) - Die irische Billigfluglinie Ryanair (IR:RYA)
Dass Ryanair sein Angebot am Hauptstadtflughafen BER reduzieren will, ist bereits seit August bekannt. Berlin sollen 20 Prozent weniger Flüge als bislang erreichen.
Wilson begründete die Entscheidung mit zu hohen Kosten in Deutschland. Er forderte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die Bundesregierung auf, unter anderem die Luftverkehrssteuer abzuschaffen und die Flugsicherungsgebühren zu senken.
Wilson sagte, die Entscheidung sei final. Sollte die Bundesregierung aber reagieren, würde Ryanair das ebenfalls tun. Ryanair hatte im August bereits gedroht, das Angebot in Deutschland zu kürzen, sollte die Regierung nicht die erhöhte Luftverkehrssteuer zurücknehmen.
Wilson: Politik der Regierung "irrational"
Die Luftverkehrssteuer ist in Deutschland im Mai erhöht worden. Je nach Ziel der Reise liegt sie zwischen 15,53 und 70,83 Euro pro Ticket, was Anbieter in der Regel an die Passagiere weitergeben. Mit der Flugsicherungsgebühr wird unter anderem die Arbeit der Deutschen Flugsicherung bezahlt. Laut dem Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (NYSE:JETS) (BDF) aus Berlin gehört die Gebühr in Deutschland zu den höchsten in Europa.
Wilson bezeichnete die Politik der Bundesregierung als "irrational". Die Regierung nehme an, der Markt für Luftverkehr in Deutschland könne wachsen, obwohl dieser immer weniger konkurrenzfähig sei.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ulrich Lange, forderte die Regierung auf, die Erhöhung der Luftverkehrssteuer zurückzunehmen. Es dürfe nicht sein, dass die Regierung auf Kosten des Standorts die Staatskasse aufbessere.
Mehrere standortabhängige Kosten
Laut BDF gibt es für Fluggesellschaften mehrere Kosten, die standortabhängig und wesentlich sind. Außer der Luftverkehrssteuer und der Flugsicherungsgebühr verweist der Verband auch auf die Luftsicherheitsgebühr, die bei den Durchsuchungen von Passagieren und deren Gepäck anfällt. Ihre maximale Höhe soll 2025 von zehn auf 15 Euro steigen. Ebenfalls nennt der BDF Flughafenentgelte, die die Betreiber von den Gesellschaften verlangen.
Verbände äußern Kritik an Wettbewerbsbedingungen
Der BDF teilte mit, der Verband sei von der Ankündigung Ryanairs wenig überrascht. "Das war ein Rückzug mit Ansage und zeigt die negative Dynamik, in der sich der Luftverkehrsstandort Deutschland insgesamt derzeit befindet", sagte Geschäftsführer Michael Engel.
Der BDF erwartet weitere Negativnachrichten dieser Art - speziell aus Hamburg, heißt es. Dort plane der Flughafenbetreiber eine Erhöhung der Entgelte im nächsten Jahr.
Der Flughafenverband ADV aus Berlin warnte in einer Stellungnahme davor, dass Deutschland im Luftverkehr den Anschluss verliere. Die Ryanair-Ankündigung zeige, der Standort Deutschland sei zu teuer, sagte Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. "Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig."
Strecken sollen wegfallen, Ryanair-Arbeitsplätze nicht
Wie Ryanair mitteilte, werde das gesamte Angebot in Deutschland im nächsten Sommer um zwölf Prozent im Vergleich zum diesjährigen Sommer gekürzt. 22 Strecken sollen wegfallen. Wilson betonte, aufgrund der Streichungen komme es bei Ryanair nicht zu einem Stellenabbau. Er rechne dennoch damit, dass Arbeitsplätze verloren gingen. Dies betreffe etwa Taxiunternehmen oder Restaurants.