BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die Rückkehr zur Tarifeinheit ab, wenn dadurch Tarifautonomie und Streikrecht eingeschränkt werden. Mit dem entsprechenden Beschluss des DGB-Bundeskongresses vom Dienstag in Berlin ist die Aufforderung an die große Koalition verbunden, das Vorhaben fallen zu lassen, wenn diese Bedingungen nicht erfüllt werden.
Mit der Regelung der Tarifeinheit will die Koalition von Union und SPD der Zersplitterung der Tariflandschaft gesetzlich einen Riegel vorschieben. Danach soll es in einem Betrieb nur noch einen Tarifvertrag geben, was die Macht der Spartengewerkschaften von Lokführern, Piloten oder Klinikärzten beschneiden würde. Die größeren Arbeitnehmerorganisationen befürchten aber, dass dann auch ihr Streikrecht eingeschränkt werden könnte.
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sicherte den Gewerkschaftern zu, sich gegen eine weitere "Zerfledderung der Tariflandschaft" zu stemmen - ohne konkreter zu werden.
Der neue DGB-Chef Reiner Hoffmann hatte letztlich erfolglos für einen Kompromiss geworben, der zuvor mit den Vorsitzenden der acht Einzelgewerkschaften ausgearbeitet wurde.
Nahles verteidigte auf dem DGB-Kongress den Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde und die vorgesehene Ausnahme für Jugendliche unter 18 Jahren. Hiefür musste sie von der DGB-Jugend auf dem Kongress lautstarke Kritik einstecken.
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sprach sich ähnlich wie die DGB-Jugend erneut für einen Mindestlohn "ohne jede Ausnahmen" aus. Er rief die Gewerkschaften auf, gegen das Vorhaben der Regierung zusammen mit Sozialverbänden als Bündnispartnern anzugehen.
Im Regierungskonzept ist vorgesehen, dass Jugendliche unter 18 Jahren und Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung die 8,50 Euro Mindestlohn nicht erhalten sollen.
Nahles warb auf dem Kongress auch für ihr Rentenpaket. Die abschlagsfreie Rente mit 63 werde kommen, sagte sie und fügte hinzu: "Wer 45 Jahre und mehr gearbeitet hat, der hat Anerkennung verdient und keine Abschläge." Dabei seien Zeiten kurzfristiger Arbeitslosigkeit keine Schande und dementsprechend anzuerkennen.
Zugleich wies sie Befürchtungen zurück, dass es bei der Rente mit 63 zu einer Frühverrentungswelle komme. Sie machte jedoch keine genaueren Angaben zum Stand der Kompromisssuche mit dem Koalitionspartner CDU/CSU. Das Rentenpaket soll am 23. Mai im Bundestag verabschiedet werden. Allerdings gibt es nach wie vor strittige Punkte.
An diesem Mittwoch wird Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel auf dem Kongress erwartet. DGB-Chef Hoffmann fordert von der großen Koalition einen Kurswechsel. Auf der Tagesordnung stehe mehr Steuergerechtigkeit, mehr Mitbestimmung in kleineren Unternehmen und der Kampf für ein sozialeres Europa, machte Hoffmann vor den 400 Delegierten klar.
Dazu gehöre die Abschaffung der Kalten Progression im Steuertarif, die Lohnerhöhungen aufzehre, sagte Hoffmann in seiner Grundsatzrede. Gesetzlicher Mindestlohn und abschlagfreie Rente mit 63: "Das reicht uns nicht."
Hoffmann zeigte sich zuversichtlich, dass die Bundesregierung die Gewerkschaften bei der Forderung nach einer "neuen Ordnung der Arbeit" für ein humaneres Arbeitsleben unterstützt. Zumindest Nahles ließ in ihrer Rede erkennen, dass sie diese Themen auch auf dem Zettel hat. Notwendig sei "eine breite gesellschaftliche Debatte über den Wert von Arbeit", sagte Hoffmann.P/stk