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ROUNDUP: Bundesratsinitiative für mehr Schutz bei psychischen Belastungen

Veröffentlicht am 16.04.2013, 15:52
HAMBURG (dpa-AFX) - Hamburg hat zusammen mit Brandenburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen eine Bundesratsinitiative für mehr Schutz bei psychischen Belastungen am Arbeitsplatz gestartet. Mit der geplanten Verordnung sollen das Arbeitsschutzgesetz konkretisiert und Leitlinien vorgegeben werden, 'wie Betriebe die arbeitsbedingte psychische Belastung ermitteln und welche Schutzmaßnahmen sie ergreifen können', sagte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) am Dienstag. Laut dem jüngsten DAK-Gesundheitsreport waren in Hamburg im vergangenen Jahr erstmals psychische Krankheiten mit 20,4 Prozent Hauptursache für Fehltage im Job. Bundesweit liegen psychische Erkrankungen bei den Fehltagen noch auf Platz zwei. Die Länderinitiative soll im Mai in den Bundesrat eingebracht werden.

Psychische Erkrankungen seien in Hamburg inzwischen Ursache Nummer eins für Fehlzeiten am Arbeitsplatz, Krankschreibungen und für Frühverrentungen, sagte Prüfer-Storcks. Aber nicht nur für die Beschäftigten, auch für jeden zweiten Arbeitgeber stehe das Thema oben auf der Tagesordnung. Gleichwohl hätten nur etwa 20 Prozent eine Strategie, wie den Belastungen zu begegnen sei. 'Wir sind der Meinung, dass die psychischen Belastungen im Arbeitsschutz unzureichend geregelt sind', sagte die Senatorin. Dem wolle Hamburg mit den anderen Ländern über die Verordnung begegnen. In der Vergangenheit sei beinahe jedes Problem im Arbeitsschutz geregelt worden. 'Das ist bei den psychischen Belastungen nicht der Fall.'

Der wirtschaftliche Schaden sei hoch, sowohl für die Unternehmen als auch für die Sozialkassen. 'Menschen, die aufgrund psychischer Erkrankungen in Frührente gehen, sind im Schnitt 48 Jahre alt.' Von 1997 bis 2012 sei die Zahl der Fehltage um 165 Prozent gestiegen, sagte Prüfer-Storcks. Allein 2011 seien es 53 Millionen gewesen. 'Die direkten und indirekten Kosten (...) werden auf 45 Milliarden Euro jährlich beziffert', sagte die Senatorin.

Prüfer-Storcks betonte, dass mit der Verordnung keine neuen Verpflichtungen einhergehen sollen. In erster Linie gehe es zunächst um Befragungen der Mitarbeiter, damit die Vorgesetzen ein Instrumentarium für Prävention entwickeln können. Dabei gehe es um Arbeitsbedingungen, um Organisation, um soziale Bedingungen und - der am meisten genannte Grund für psychische Belastungen - um das Verhalten von Vorgesetzten. Im europäischen Vergleich liege Deutschland bei diesem Thema noch weit hinten, kritisierte die Senatorin. So haben sich die europäischen Sozialpartner bereits 2004 auf eine Vereinbarung zu arbeitsbedingtem Stress verständigt, die in 13 EU-Staaten umgesetzt worden sei - nicht aber in Deutschland.

Hamburgs Grüne begrüßten die Initiative, befürchten jedoch, dass sie an der Bundesregierung scheitern wird. 'Die schwarz-gelbe Blockade bei diesem Thema muss endlich durchbrochen werden', forderte die Grünen-Gesundheitsexpertin Heidrun Schmitt. Die Handelskammer lehnte eine solche Verordnung dagegen ab. 'Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz ist eminent wichtig, aber sie kann nicht gesetzlich verordnet, geschweige denn durch neue bürokratische Auflagen für die Betriebe herbeigeführt werden', sagte Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz. Ähnlich äußerte sich die CDU-Opposition. 'Statt Stress abzubauen, wird so durch die Befragung nur zusätzlicher Stress und Druck in den Betrieben aufgebaut', sagte der CDU-Gesundheitsexperte Hjalmar Stemmann./klm/DP/jkr

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