BERLIN/NÜRNBERG (dpa-AFX) - Bei der Euro-Rettung steht Bundeskanzlerin Angela Merkel zunehmend vor Problemen im eigenen Land. Für die Ratifizierung des beim EU-Gipfel gerade beschlossenen Fiskalpakts braucht sie in Bundestag und Bundesrat die Unterstützung der Opposition, wie sich jetzt herausstellt. Und in der CSU wächst der Widerstand gegen die diskutierte Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ESM. Die Bundesregierung lässt ihre Position derzeit offen.
CSU-Chef Horst Seehofer schloss auf einem Kleinen Parteitag in Nürnberg am Samstag nicht aus, dass die Hilfen möglicherweise noch immer nicht ausreichen und Griechenland weitere Unterstützung fordert. 'Wenn die Bundesregierung damit an uns herantritt, sehe ich das sehr skeptisch und darüber müssen dann unsere Parteigremien diskutieren.' Aber: 'Sollte das auf uns zukommen, wäre das für uns eine sehr schwierige Entscheidung.' Dann drohten Deutschland möglicherweise Konsequenzen: 'Wir dürfen keine Gefahr laufen, dass der Rettungssanitäter selbst im Krankenhaus landet.'
DOBRINDT MIT KLAREM NEIN ZU ESM-AUFSTOCKUNG
Ein klareres Nein zur ESM-Aufstockung gab CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in der 'Frankfurter Rundschau' (Samstag). Auf dem letzten Parteitag sei beschlossen worden, dass die Haftungsgrenzen nicht überschritten werden dürften. 'Es ist schwer vorstellbar, dass sich die finanzpolitische Lage in Europa aktuell so ändert, dass eine Erweiterung des ESM einfach begründbar erschiene', sagte Dobrindt der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'.
Am Mittwoch hatte Seehofer gesagt, dass ihm sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) die Möglichkeit einer ESM-Ausweitung signalisiert hätten. Laut 'Spiegel' halten die internationalen Finanzkontrolleure der 'Troika' ein drittes Griechenland-Rettungspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro für möglich. Aus ihrem jüngsten Bericht sei die Passage dazu aber auf Druck auch der deutschen Regierung gestrichen worden.
MERKEL BRAUCHT GRÜNES LICHT DER OPPOSITION
Nach der Unterzeichnung des europäischen Fiskalpakts beim EU-Gipfel braucht Merkel in Deutschland nun grünes Licht der Opposition. Denn das Vertragswerk von 25 der 27 EU-Staaten, das zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichtet und so zur Stabilisierung des Euros beitragen soll, braucht in Bundestag und Bundesrat keine einfache, sondern wegen grundgesetzlicher Regelungen eine Zweidrittel-Mehrheit. Eine Sprecherin des Finanzministeriums bestätigte am Samstag eine entsprechende Information der 'Süddeutschen Zeitung'.
Eine Regierungssprecherin sagte: 'Die Opposition und der Bundesrat sind frühzeitig in diese Überlegungen einbezogen worden.' SPD und Grüne sehen sich nun am langen Hebel. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte die Kanzlerin auf, nun auf die Opposition zuzugehen. 'Wir sind nicht in einer Bringschuld, sondern die Kanzlerin hat zu erklären, wie denn die Voraussetzungen für eine Zustimmung für uns gestaltet werden können', sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung 'Bericht aus Berlin'. Es werde keine Zustimmung der SPD geben, ohne dass auch Maßnahmen dabei seien, die Wachstum fördern. 'Und vor allem legen wir Wert darauf, dass sich die Regierung in ihrer Gesamtheit, sprich mit der FDP, endlich mal festlegt auf die Besteuerung der Finanzmärkte.'
GRÜNE BESTEHEN AUF GEGENLEISTUNGEN FÜR JA
Die Grünen bestanden auf Gegenleistungen für ein Ja zum Fiskalpakt. 'Ich fordere Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bis Mai die Finanztransaktionssteuer in der Eurozone durchzusetzen', sagte ihr Fraktionschef Jürgen Trittin der Nachrichtenagentur dpa. 'Es reicht nicht, sich in Europa zu verabreden, dass man weniger Schulden machen möchte - wir brauchen einen Schuldentilgungsfonds, finanziert durch eine Abgabe auf große Vermögen.'/juc/DP/he
CSU-Chef Horst Seehofer schloss auf einem Kleinen Parteitag in Nürnberg am Samstag nicht aus, dass die Hilfen möglicherweise noch immer nicht ausreichen und Griechenland weitere Unterstützung fordert. 'Wenn die Bundesregierung damit an uns herantritt, sehe ich das sehr skeptisch und darüber müssen dann unsere Parteigremien diskutieren.' Aber: 'Sollte das auf uns zukommen, wäre das für uns eine sehr schwierige Entscheidung.' Dann drohten Deutschland möglicherweise Konsequenzen: 'Wir dürfen keine Gefahr laufen, dass der Rettungssanitäter selbst im Krankenhaus landet.'
DOBRINDT MIT KLAREM NEIN ZU ESM-AUFSTOCKUNG
Ein klareres Nein zur ESM-Aufstockung gab CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in der 'Frankfurter Rundschau' (Samstag). Auf dem letzten Parteitag sei beschlossen worden, dass die Haftungsgrenzen nicht überschritten werden dürften. 'Es ist schwer vorstellbar, dass sich die finanzpolitische Lage in Europa aktuell so ändert, dass eine Erweiterung des ESM einfach begründbar erschiene', sagte Dobrindt der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'.
Am Mittwoch hatte Seehofer gesagt, dass ihm sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) die Möglichkeit einer ESM-Ausweitung signalisiert hätten. Laut 'Spiegel' halten die internationalen Finanzkontrolleure der 'Troika' ein drittes Griechenland-Rettungspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro für möglich. Aus ihrem jüngsten Bericht sei die Passage dazu aber auf Druck auch der deutschen Regierung gestrichen worden.
MERKEL BRAUCHT GRÜNES LICHT DER OPPOSITION
Nach der Unterzeichnung des europäischen Fiskalpakts beim EU-Gipfel braucht Merkel in Deutschland nun grünes Licht der Opposition. Denn das Vertragswerk von 25 der 27 EU-Staaten, das zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichtet und so zur Stabilisierung des Euros beitragen soll, braucht in Bundestag und Bundesrat keine einfache, sondern wegen grundgesetzlicher Regelungen eine Zweidrittel-Mehrheit. Eine Sprecherin des Finanzministeriums bestätigte am Samstag eine entsprechende Information der 'Süddeutschen Zeitung'.
Eine Regierungssprecherin sagte: 'Die Opposition und der Bundesrat sind frühzeitig in diese Überlegungen einbezogen worden.' SPD und Grüne sehen sich nun am langen Hebel. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte die Kanzlerin auf, nun auf die Opposition zuzugehen. 'Wir sind nicht in einer Bringschuld, sondern die Kanzlerin hat zu erklären, wie denn die Voraussetzungen für eine Zustimmung für uns gestaltet werden können', sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung 'Bericht aus Berlin'. Es werde keine Zustimmung der SPD geben, ohne dass auch Maßnahmen dabei seien, die Wachstum fördern. 'Und vor allem legen wir Wert darauf, dass sich die Regierung in ihrer Gesamtheit, sprich mit der FDP, endlich mal festlegt auf die Besteuerung der Finanzmärkte.'
GRÜNE BESTEHEN AUF GEGENLEISTUNGEN FÜR JA
Die Grünen bestanden auf Gegenleistungen für ein Ja zum Fiskalpakt. 'Ich fordere Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bis Mai die Finanztransaktionssteuer in der Eurozone durchzusetzen', sagte ihr Fraktionschef Jürgen Trittin der Nachrichtenagentur dpa. 'Es reicht nicht, sich in Europa zu verabreden, dass man weniger Schulden machen möchte - wir brauchen einen Schuldentilgungsfonds, finanziert durch eine Abgabe auf große Vermögen.'/juc/DP/he