ATHEN (dpa-AFX) - Die griechische Polizei hat wegen des bevorstehenden Treffens der europäischen Finanzminister alle Demonstrationen rund um den Tagungsort im Zentrum Athens verboten. Die Finanzminister der EU und der Eurogruppe kommen vom Dienstag an für zwei Tage in Athen zusammen, um über die Konjunktur und die Lage in den europäischen Krisenländern zu beraten. Zunächst werden die Kassenhüter der 18 Eurostaaten darüber sprechen, wann neue Milliardenhilfen nach Griechenland fließen können.
Das Demonstrationsverbot gilt bis Mittwochabend, teilte die Polizeidirektion am Montag mit. Zuvor hatten zahlreiche Gewerkschaften, linke Parteien des Parlamentes und der außerparlamentarischen Linken sowie autonome Gruppierungen zu Protesten am Dienstagabend aufgerufen. Die Demonstrationen sollen nun außerhalb eines Kreises von rund 800 Meter rund um den Tagungsort im Zappeion Kongresszentrum von Athen stattfinden.
Die größte Oppositionspartei Bündnis der radikalen Linken kritisierte die Koalitionsregierung aus Konservativen und Sozialisten. "Solche antidemokratischen Maßnahmen werden nicht die Arbeitnehmer terrorisieren und sie davon abhalten, auf die Straßen zu gehen", hieß es in einer Erklärung der Linkspartei. Die Polizei fürchtet, dass vor allem autonome Gruppen am Dienstag versuchen könnten, chaotische Zustände im Athener Stadtzentrum auszulösen.
Die Geldgeber-Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatte nach zähen Verhandlungen mit der griechischen Regierung erst Mitte März Millardenhilfen den Weg geebnet. Für Athen stehen im laufenden Hilfsprogramm noch 10,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Zeit drängt, denn Griechenland braucht Mitte Mai Milliardenbeträge, um Schulden zu tilgen.
In der Eurogruppe wird es laut Diplomaten auch um Portugal gehen. Das Land wird Mitte Mai am Ende seines Hilfsprogramms von 78 Milliarden Euro angelangt sein. Die Regierung will keine weiteren Hilfen in Anspruch nehmen. Die Bedingungen des "Ausstiegs" müssen aber noch festgelegt werden. Eine Frage lautet dabei, ob Lissabon einen "vorbeugenden Kreditrahmen" braucht, um seine Position auf den Finanzmärkten zu stärken.
Die Ressortchefs aller 28 Mitgliedstaaten wollen bei dem zweitägigen informellen Treffen zudem über Fortschritte beim Riesenvorhaben der europäischen Bankenunion beraten. Im November soll die gemeinsame Aufsicht unter dem Dach der EZB für 130 Großbanken der Eurozone ihre Arbeit aufnehmen. Vorher stehen Stresstests für die Geldhäuser auf dem Programm.
Angesichts der schweren Krise um die Ukraine dürfte bei dem Treffen auch die geplante EU-Zahlungsbilanzhilfe von 1,6 Milliarden Euro diskutiert werden. Damit will die Union dem pleitebedrohten Krisenland unter die Arme greifen. Diplomaten erwarten Beschlüsse der EU im Laufe des Aprils. Der IWF will die Ukraine mit einem zweijährigen Hilfsprogramm in der Höhe von 14 bis 18 Milliarden US-Dollar stabilisieren.P/jsl