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ROUNDUP: Rückzug von Parteichef Hu Jintao als Oberkommandierender erwartet

Veröffentlicht am 12.11.2012, 14:33
Aktualisiert 12.11.2012, 14:36
PEKING (dpa-AFX) - Der scheidende chinesische Staats- und Parteichef Hu Jintao wird diese Woche voraussichtlich auch seinen Posten als Oberkommandierender der Streitkräfte aufgeben. Zwei Tage vor dem Ende des Parteitages der chinesischen Kommunisten in Peking mehrten sich am Montag die Anzeichen, dass der 69-Jährige nicht Vorsitzender der Militärkommission bleibt. Politische Beobachter in Peking hielten einen kompletten Rückzug für sehr wahrscheinlich. Im Zuge des Generationswechsels soll der zehn Jahre jüngere, heutige Vizepräsident Xi Jinping neuer Staats- und Parteichef werden.

Die Hongkonger Zeitung 'South China Morning Post' berichtete unter Berufung auf informierte Kreise, Hu Jintao werde nicht dem Beispiel seines Vorgängers Jiang Zemin folgen. Der heute 86-Jährige Patriarch hatte beim letzten Generationswechsel 2002 noch knapp zwei Jahre den führenden Posten in der Militärkommission behalten. Das damalige Vorgehen sei in der Partei aber sehr kritisch gesehen worden - auch von anderen alten Parteiführern. Hu Jintao sei um seine Reputation bedacht und wolle keine Kontroverse um das Amt.

'Es ist unmöglich für ihn, den Posten zu behalten', sagte der Politikwissenschaftler Zhang Ming von der Volksuniversität der Nachrichtenagentur dpa in Peking. 'Die gesamte Situation macht es erforderlich, dass er sich komplett zurückzieht.' Mehrere Experten sahen in der Beförderung der beiden Kommissionsmitglieder und Generäle Fan Changlong und Xu Qiliang zu Vizevorsitzenden schon vor dem Parteitag einen Schachzug, um den Einfluss von Hu Jintao in dem höchsten, zwölfköpfigen Militärgremium zu wahren.

Ob sich der Staats- und Parteichef auch als Oberkommandierender der größten Armee der Welt zurückzieht, ist eine der Schlüsselfragen des Führungswechsels auf dem Parteitag. Das nur alle fünf Jahre stattfindenden Treffen der rund 2300 Delegierten geht am Mittwoch mit der Billigung des neuen Zentralkomitees zu Ende, das am Donnerstag erstmals zusammentreten und das Politbüro bestimmen soll. Um den engsten Führungszirkel in dem bislang neunköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros gibt es ein heftiges Tauziehen.

Ein kompletter Rückzug wurde als mögliches Zeichen gewertet, dass Hu Jintao im Machtkampf mit der Fraktion um seinen einflussreichen 86 Jahre alten Vorgänger Jiang Zemin unterlegen sein dürfte. Der Kommentator Zhang Lifan meinte auch, dass Hu Jintao nicht so machthungrig sei, um den Posten zu behalten. 'Es wird eine Befreiung für ihn sein', sagte Zhang Lifan der dpa. 'Er ist eine unfähige Person. Deswegen hat er über die Jahre viel gelitten.'

Experten sehen außerdem größere Autorität bei seinem Nachfolger Xi Jinping, der sich durch seine frühere Arbeit mit dem Militär und als Sohn eines revolutionären Militärführers schon heute auf eine Gefolgschaft in der Volksbefreiungsarmee stützen kann. 'Xi Jinping hat eine größere Legitimität', sagte Professor Wu Qiang von der renommierten Qinghua Universität. Anders als Hu Jintao, der einst vom Reformarchitekten Deng Xiaoping auserkoren wurde, sei der Aufstieg Xi Jinpings das Ergebnis von Verhandlungen der Vertreter verschiedener Interessengruppen und Regionen in der Partei.

China stehe innen- und außenpolitisch vor großen Herausforderungen, sagte der Professor. Er verwies auf die Territorialkonflikte Chinas mit seinen Nachbarn um Inseln und Rohstoffvorkommen im Ost- und Südchinesischen Meer und neue 'Kalte-Kriegs-Muster' im Umgang mit China, dessen Aufstieg zunehmend auch als Bedrohung gesehen wird. 'Deswegen ist ein neuer Führer notwendig, der eine stärkere Autorität hat, damit umzugehen.'/lw/DP/zb

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