BERLIN (dpa-AFX) - Für Steuerbetrüger wird es teurer und schwieriger, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Die Finanzminister der Länder verständigten sich am Donnerstag in Berlin im Grundsatz darauf, das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige beizubehalten, die Regeln dafür aber nochmals zu verschärfen. Die Details sind allerdings weiter strittig. Eine Einigung wird bis Anfang Mai angestrebt.
Im Gespräch ist, den Strafzuschlag auf hinterzogene Steuern zu erhöhen. Er beträgt bisher 5 Prozent und wird zusätzlich zum Verzugszins von 6 Prozent erhoben. Außerdem dürfte der Zeitraum, für den sich reuige Steuerbetrüger offenbaren müssen, verlängert werden.
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) erklärte: "Der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Wir werden am Ende eine gute Lösung vorlegen, davon bin ich überzeugt." Differenzen gebe es vor allem in der Frage, ob der Hinterziehungsbetrag, ab dem ein Strafzuschlag zu entrichten ist, von derzeit 50 000 Euro gesenkt werden sollte. Offen sei zudem, wie hoch die Zuschläge bei schwerer Steuerhinterziehung angehoben werden sollen.kr