MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der Verkauf der 32.000 Landesbank-Wohnungen an den Augsburger Immobilienkonzern Patrizia schlägt weiter hohe Wellen in Bayern. Der Bayerische Städtetag zeigte sich am Tag nach der Entscheidung enttäuscht, dass das kommunale Konsortium um die Städte München und Nürnberg bei dem Milliardengeschäft leer ausgegangen ist. 'Letztlich hatte das kommunale Konsortium gegen das große Geld offenbar keine Chancen', sagte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags und Nürnberger Oberbürgermeister, Ulrich Maly (SPD), am Dienstag in München. Die CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat warf den Städten hingegen vor, kein konkurrenzfähiges Angebot für die GBW gemacht zu haben.
Ein von Patrizia geführtes Konsortium von Versicherungen und Sparkassen hatte am Montag für über zwei Milliarden Euro den Zuschlag für das Wohnungsunternehmen GBW erhalten. Das Bieterkonsortium um die Städte Nürnberg und München konnte zu diesem Preis nicht mithalten. Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) müsse sich fragen lassen, ob es sich nur um ein untaugliches Alibiangebot gehandelt habe, sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende im Münchner Stadtrat, Josef Schmid. Die CSU-Fraktion habe beantragt, das Kaufgebot des kommunalen Konsortiums für die GBW sehr deutlich zu erhöhen, sei damit aber an der rot-grünen Mehrheit im Stadtrat gescheitert.
Wieviel Geld die Städte genau geboten haben, ist nicht bekannt. Maly erklärte nur, das Konsortium sei an die Grenzen des Möglichen gegangen. Ude hingegen sieht die Schuld für den Ausgang des GBW-Verkaufs bei der Staatsregierung. Insbesondere Finanzminister Markus Söder (CSU) griff er nach einem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel massiv an und warf ihm vor, die Unwahrheit gesagt zu haben. Söder und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatten eine Beteiligung an dem Bieterverfahren mit dem Argument abgelehnt, dass dann das Risiko eines neuen EU-Beihilfeverfahrens bestehe. Grundsätzlich hätte sich Bayern laut EU aber an dem Bieterverfahren beteiligen können - deshalb bleibe der Vorwurf, dass der Freistaat 'ohne Not und ohne juristischen Zwang die eigenen Mieter hat fallen lassen', sagte Ude.
Söder wies den Vorwurf von Ude umgehend zurück. Man habe immer wahrheitsgemäß auf das Risiko eines erneuten Beihilfeverfahrens hingewiesen. 'Im Entscheidungstext der EU steht das auch schwarz auf weiß.' Ein erneutes Beihilfeverfahren wäre ein enormes Risiko für Mieter, Landesbank und Steuerzahler gewesen, sagte Söder.
Von dem Verkauf der GBW sind nach Angaben des Städtetags mehr als 100 Städte und Gemeinden in Bayern betroffen: Allen voran der Großraum München mit mehr als 10.000 Wohnungen sowie Nürnberg und Erlangen mit mehr als 5.000 Wohnungen. Tausende Wohnungen befinden sich auch in Regensburg, Würzburg und Aschaffenburg. 'Nun muss man genau hinsehen, was mit den Mietern geschehen wird', sagte Maly. Es bleibe zu hoffen, dass der Mieterschutz tatsächlich dauerhaft gesichert sei. Söder hatte versichert, die Mieter seien durch eine Sozialcharta besser geschützt als zuvor. Mieterverbände befürchten hingegen spürbare Nachteile nach dem Besitzerwechsel.
Die BayernLB muss das Wohnungsunternehmen auf Druck der EU-Kommission verkaufen. Bis 2019 muss die Landesbank fünf Milliarden Euro Staatshilfe an den Freistaat zurückzahlen, der sie vor der Pleite gerettet hatte. Der Bruttokaufpreis für die GBW insgesamt beträgt knapp 2,5 Milliarden Euro, der 92-Prozent-Anteil der BayernLB wird mit 2,2 Milliarden veranschlagt. Nach Abzug der Verbindlichkeiten der GBW muss der Käufer rund 882 Millionen Euro auf den Tisch legen. Die Zustimmung der Kartellbehörden steht noch aus./dwi/DP/stb
Ein von Patrizia geführtes Konsortium von Versicherungen und Sparkassen hatte am Montag für über zwei Milliarden Euro den Zuschlag für das Wohnungsunternehmen GBW erhalten. Das Bieterkonsortium um die Städte Nürnberg und München konnte zu diesem Preis nicht mithalten. Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) müsse sich fragen lassen, ob es sich nur um ein untaugliches Alibiangebot gehandelt habe, sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende im Münchner Stadtrat, Josef Schmid. Die CSU-Fraktion habe beantragt, das Kaufgebot des kommunalen Konsortiums für die GBW sehr deutlich zu erhöhen, sei damit aber an der rot-grünen Mehrheit im Stadtrat gescheitert.
Wieviel Geld die Städte genau geboten haben, ist nicht bekannt. Maly erklärte nur, das Konsortium sei an die Grenzen des Möglichen gegangen. Ude hingegen sieht die Schuld für den Ausgang des GBW-Verkaufs bei der Staatsregierung. Insbesondere Finanzminister Markus Söder (CSU) griff er nach einem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel massiv an und warf ihm vor, die Unwahrheit gesagt zu haben. Söder und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatten eine Beteiligung an dem Bieterverfahren mit dem Argument abgelehnt, dass dann das Risiko eines neuen EU-Beihilfeverfahrens bestehe. Grundsätzlich hätte sich Bayern laut EU aber an dem Bieterverfahren beteiligen können - deshalb bleibe der Vorwurf, dass der Freistaat 'ohne Not und ohne juristischen Zwang die eigenen Mieter hat fallen lassen', sagte Ude.
Söder wies den Vorwurf von Ude umgehend zurück. Man habe immer wahrheitsgemäß auf das Risiko eines erneuten Beihilfeverfahrens hingewiesen. 'Im Entscheidungstext der EU steht das auch schwarz auf weiß.' Ein erneutes Beihilfeverfahren wäre ein enormes Risiko für Mieter, Landesbank und Steuerzahler gewesen, sagte Söder.
Von dem Verkauf der GBW sind nach Angaben des Städtetags mehr als 100 Städte und Gemeinden in Bayern betroffen: Allen voran der Großraum München mit mehr als 10.000 Wohnungen sowie Nürnberg und Erlangen mit mehr als 5.000 Wohnungen. Tausende Wohnungen befinden sich auch in Regensburg, Würzburg und Aschaffenburg. 'Nun muss man genau hinsehen, was mit den Mietern geschehen wird', sagte Maly. Es bleibe zu hoffen, dass der Mieterschutz tatsächlich dauerhaft gesichert sei. Söder hatte versichert, die Mieter seien durch eine Sozialcharta besser geschützt als zuvor. Mieterverbände befürchten hingegen spürbare Nachteile nach dem Besitzerwechsel.
Die BayernLB muss das Wohnungsunternehmen auf Druck der EU-Kommission verkaufen. Bis 2019 muss die Landesbank fünf Milliarden Euro Staatshilfe an den Freistaat zurückzahlen, der sie vor der Pleite gerettet hatte. Der Bruttokaufpreis für die GBW insgesamt beträgt knapp 2,5 Milliarden Euro, der 92-Prozent-Anteil der BayernLB wird mit 2,2 Milliarden veranschlagt. Nach Abzug der Verbindlichkeiten der GBW muss der Käufer rund 882 Millionen Euro auf den Tisch legen. Die Zustimmung der Kartellbehörden steht noch aus./dwi/DP/stb