BERLIN (dpa-AFX) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mischt sich vorerst nicht in den Streit um das Unkrautgift Glyphosat und seine Zulassung in der EU ein. "Im letzten Sommer gab es eine gemeinsame Risikobewertung der zuständigen Geschäftsbereiche des Landwirtschafts- und des Umweltministeriums, die einem Einsatz nicht entgegensteht", teilte das Gesundheitsministerium auf Anfrage in Berlin mit. "Da sich an den Fakten seitdem nichts geändert hat, sehen wir keine neue Sachlage, die dieser Bewertung entgegenstehen sollte."
Die EU-Zulassung für Glyphosat läuft Ende Juni aus. Die SPD-Minister wollen sie weder verlängern noch erneuern. Die weit verbreitete Chemikalie steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Deutschen Experten zufolge besteht bei sachgerechter Anwendung aber keine Gefahr für Verbraucher. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) verweist wie das Gesundheitsministerium auf diese Risikobewertung.
Die SPD begründet ihr Nein mit dem Vorsorgeprinzip: Solange der Verdacht im Raum stehe, dass Glyphosat gesundheitsschädlich sei, dürfe es nicht zum Einsatz kommen. Zudem hat das Umweltressort Bedenken wegen der Auswirkung auf die biologische Vielfalt.
Die Opposition im Bundestag warf dem Gesundheitsminister vor, sich um seine Verantwortung zu drücken. "Die Gesundheit der Bürger ist eindeutig sein Aufgabenbereich", sagte Grünen-Agrarexperte Harald Ebner der Deutschen Presse-Agentur. Dass Gröhe auf andere Ministerien verweisen lasse, sei inakzeptabel. Er müsse Farbe bekennen und den Widerspruch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Landwirtschaftsminister Schmidt wagen.
Auch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte angemerkt, der Gesundheitsminister sei "seltsam ruhig" geblieben. Wenn die Regierung sich nicht einigt, muss sich Deutschland bei einer Abstimmung in Brüssel enthalten. Vergangene Woche war eine Abstimmung bereits ausgefallen, weil die notwendige Mehrheit der 28 EU-Mitgliedstaaten nicht zustande gekommen war.