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ROUNDUP: Noch keine Lösung im Streit um griechische Finanzen

Veröffentlicht am 28.04.2016, 13:47
© Reuters.  ROUNDUP: Noch keine Lösung im Streit um griechische Finanzen

ATHEN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im griechischen Schuldendrama bleibt die Verunsicherung wegen andauernden Meinungsverschiedenheiten zwischen Athen und seinen Gläubigern groß. Mit Spannung wurden in Athen die Ergebnisse eines Telefonats zwischen dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras mit EU-Ratspräsident Donald Tusk erwartet. Dieses sollte nach neuesten Angaben aus Regierungskreisen am späten Nachmittag stattfinden. Der griechische Parlamentspräsident, Nikos Voutsis, schloss vorgezogene Wahlen nicht aus.

Nach Brüsseler Einschätzung habe es bei den Gesprächen zwischen Geldgebern und griechischer Regierung um ein Reform- und Sparpaket einen deutlichen Fortschritt gegeben, sagte eine Kommissionssprecherin am Donnerstag in Brüssel. "Die Kommission wird weiter mit den griechischen Behörden, den anderen Institutionen und den Mitgliedstaaten an letzten Bestandteilen eines umfassenden Politikpakets arbeiten."

Die Sprecherin bestätigte Informationen griechischer Medien, dass der Verhandlungsleiter der Kommission von Athen nach Brüssel zurückgekehrt sei. Es werde aber auf allen Ebenen weiter miteinander gesprochen. Die erste Überprüfung des Rettungsprogramms - das ist die Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen an Athen - solle so schnell wie möglich abgeschlossen werden. Einen Termin nannte sie nicht.

Der Oberste Kassenhüter des Eurolandes, der Eurogruppen-Vorsitzende Jeroen Dijsselbloem ging am Donnerstag davon aus, dass eine Einigung in einer bis zwei Wochen doch noch möglich sei. Dies sagte er dem niederländischen Radiosender BNR. Dijsselbloem hatte zuvor mitgeteilt, es werde kein Sondertreffen der Euro-Finanzminister an diesem Donnerstag geben. Es gebe zwar Fortschritte, aber nicht bei allen strittigen Themen.

Tsipras hatte bereits am Vortag mit Tusk gesprochen. Dabei forderte er einen Sondergipfel der Euro-Staaten, falls in den kommenden Tagen die Eurogruppe zum griechischen Finanzthema nicht tagen sollte. Tusk lehnte dies ab.

Im Finanzministerium in Athen hofft man auf eine Eurogruppe-Sitzung frühestens kommende Woche. Wegen des griechischen Osterfestes am Wochenende unterbrachen am Donnerstag die Vertreter der Gläubiger ihre Gespräche in Athen, wie das Staatsradio (ERT) berichtete. Dies bestätigte eine Sprecherin der EU. Dies sei jedoch kein Abbruch der Verhandlungen.

Im Mittelpunkt des Streits steht nach Athener Darstellung die Haltung des Internationalen Währungsfonds (IWF); dieser beharre auf mehr Sparmaßnahmen, als sie Athen im vergangenen Sommer mit den Gläubigern vereinbart hatte.

Der Präsident des griechischen Parlamentes, Nikos Voutsis, schloss in einem Interview mit dem griechischen Nachrichtensender "Vima 99,5" aus, dass sein Haus ein Gesetz mit Sparmaßnahmen "auf Vorrat" billigen werde. Sollten die Gläubiger darauf bestehen, könne "dieses Parlament keine Lösung geben", sagte der linke Politiker. Damit deutete er an, es könnte in Griechenland Neuwahlen geben.

Griechenland wird seit mehr als sechs Jahren mit internationalen Milliardenhilfen vor der Pleite bewahrt. Zuletzt war im Sommer 2015 ein drittes Hilfspaket im Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro beschlossen worden. Ohne eine Einigung auf weitere Sparmaßnahmen kann Athen aber auf keine weiteren Hilfen aus diesem Paket hoffen. Spätestens Ende Juni werden die Kassen in Athen leer sein.

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