BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringt nach der Bundestagswahl auf eine 'neue Ordnung' am Arbeitsmarkt. 'Die Zeit der Deregulierung von Arbeit auf dem Rücken der Beschäftigten muss vorbei sein', sagte Sommer am Donnerstag in Berlin. 'Es ist an der Zeit, dass endlich wieder Reformen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemacht werden statt gegen sie.' Deutschland habe inzwischen den größten Niedriglohnsektor in ganz Europa.
Mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst versicherte Sommer, der DGB sei und bleibe parteipolitisch neutral. 'Wir werden mit Sicherheit keine Wahlempfehlung abgeben.' Anfang September werde man dazu aufrufen, 'diejenigen Kandidaten, Konstellationen und Parteien zu wählen, die für die Themen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen wollen'. Der DGB lasse sich von keiner Partei vereinnahmen.
Mit offensichtlicher Genugtuung reagierte Sommer auf die Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, bei einem Wahlsieg in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit den vom DGB geforderten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen. 'Ich fühle mich ganz gut aufgehoben, dass wir unsere Themen platziert haben.' Gleichwohl gelte: 'Wir sind weder der verlängerte Arm noch die verlängerte Werkbank von irgendeiner Partei oder irgendeiner Koalition.'
Zur derzeitigen 'Unordnung auf dem Arbeitsmarkt' sagte der DGB-Chef: 'Nahezu jeder Vierte muss inzwischen im Niedriglohnsektor arbeiten, viele zu Löhnen, von denen sie nicht leben können.' Arm trotz Arbeit sei keine Seltenheit mehr. Der DGB will deshalb die nächste Bundesregierung in die Pflicht nehmen, 'die bestehenden Missstände auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen und neue Leitplanken zur Absicherung der Beschäftigten einzuziehen' - um so für mehr Normalarbeitsverhältnisse zu sorgen.
Dazu gehören nach Sommers Worten neben dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro auch die gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbeschäftigten sowie die Bekämpfung des zunehmenden Missbrauchs von Werkverträgen durch die Arbeitgeber. Zur Festigung der Tarifautonomie sollen Tarifverträge leichter als bisher für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Dies geht bislang nur, wenn sie für mindestens die Hälfte der Beschäftigten einer Branche gelten. Diese Marke müsse fallen, forderte der DGB-Chef./vs/DP/bgf
Mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst versicherte Sommer, der DGB sei und bleibe parteipolitisch neutral. 'Wir werden mit Sicherheit keine Wahlempfehlung abgeben.' Anfang September werde man dazu aufrufen, 'diejenigen Kandidaten, Konstellationen und Parteien zu wählen, die für die Themen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen wollen'. Der DGB lasse sich von keiner Partei vereinnahmen.
Mit offensichtlicher Genugtuung reagierte Sommer auf die Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, bei einem Wahlsieg in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit den vom DGB geforderten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen. 'Ich fühle mich ganz gut aufgehoben, dass wir unsere Themen platziert haben.' Gleichwohl gelte: 'Wir sind weder der verlängerte Arm noch die verlängerte Werkbank von irgendeiner Partei oder irgendeiner Koalition.'
Zur derzeitigen 'Unordnung auf dem Arbeitsmarkt' sagte der DGB-Chef: 'Nahezu jeder Vierte muss inzwischen im Niedriglohnsektor arbeiten, viele zu Löhnen, von denen sie nicht leben können.' Arm trotz Arbeit sei keine Seltenheit mehr. Der DGB will deshalb die nächste Bundesregierung in die Pflicht nehmen, 'die bestehenden Missstände auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen und neue Leitplanken zur Absicherung der Beschäftigten einzuziehen' - um so für mehr Normalarbeitsverhältnisse zu sorgen.
Dazu gehören nach Sommers Worten neben dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro auch die gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbeschäftigten sowie die Bekämpfung des zunehmenden Missbrauchs von Werkverträgen durch die Arbeitgeber. Zur Festigung der Tarifautonomie sollen Tarifverträge leichter als bisher für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Dies geht bislang nur, wenn sie für mindestens die Hälfte der Beschäftigten einer Branche gelten. Diese Marke müsse fallen, forderte der DGB-Chef./vs/DP/bgf