PARIS (dpa-AFX) - Deutschland und Frankreich ziehen bei der Lösung der Euro-Schuldenkrise nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble an einem Strang. 'Wir haben eine gemeinsame Position', sagte Schäuble am Freitag in Paris nach einem überraschenden Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. 'Wir sind entschlossen, Frankreich und Deutschland, gemeinsam alles zu tun, (...) damit die Beratungen der Euro-Zone zu einem vollen Erfolg werden', sagte Schäuble vor zweitägigen Gesprächen der Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20).
Er sei zuversichtlich und rechne mit einer umfassenden und überzeugenden Lösung der Schuldenkrise durch die Euro-Länder. Nach seiner Ansicht werden die Europäer den G20-Partnern sagen, 'dass wir auf einem Weg sind, klare Maßnahmen zu treffen, die die Ansteckungsgefahren dämpfen'. Dazu gehöre auch eine bessere Sicherstellung, dass alle europäischen Banken mit dem nötigen Kapital ausgestattet sind. 'Das wird gerade vorbereitet.' Systemrelevante Banken (Sifis) würden dann die nötige Zeit haben, die Kapitalanforderungen zu erfüllen. Wenn sie es nicht erfüllen könnten, würden notfalls auch die Staaten einspringen.
KEINE WEITERE KAPITALAUFSTOCKUNGD DES IWF
Eine weitere Kapitalaufstockung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Unterstützung kriselnder Euro-Länder lehnte Schäuble ab: 'Der IWF hat genügend Mittel, um seine Aufgaben zu erfüllen.' Die Europäer müssten wesentliche Teile der Aufgaben schon selber erfüllen. Die Hauptursachen der Krise - die mangelnde Regulierung der Finanzmärkte und die zu hohe Staatsverschuldung - müssten angegangen werden. 'Die Politik der Konsolidierung muss fortgesetzt werden.'
Zum Angebot großer Schwellenländer, der Euro-Zone zu helfen, sagte Schäuble, dies zeige, dass die weltweite Solidarität wachse. Es mache aber auch deutlich, dass die Europäer und andere Länder auch eine große Verantwortung für die Weltkonjunktur hätten. Dies werde den Europäern bei dem G20-Treffen schon gesagt werden: 'Dem müssen wir uns stellen. Das müssen wir mit nach Hause nehmen.'
EFSF-HEBEL
Bei dem G20-Treffen dürfte auch der Euro-Krisenfonds EFSF zur Debatte anstehen. Er wird künftig voraussichtlich als Versicherer für Staatsanleihen operieren. So könnte der Fonds teilweise für Anleihen garantieren und damit den Kauf kritischer Papiere - wie griechischer Staatsanleihen - für Investoren wieder attraktiv machen. Das sagte ein mit den internen Beratungen vertrauter EU-Diplomat in Brüssel.
Dadurch entstünde eine Hebel-Wirkung: Wenn der EFSF für einen Anteil von 20 Prozent garantiere und das Risiko abdecke, würde ein Euro Garantie fünf Euro Finanzierung für ein Krisenland ermöglichen. Wankende Euro-Staaten hätten dann wieder besseren Zugang zu frischem Geld. 'Die Wirkung wäre fünfmal stärker', sagte der EU-Diplomat. Banken, Versicherungen oder Hedge Fonds würden so wieder in Anleihen investieren. Diese Lösung zeichne sich für die Ausgabe neuer Staatsanleihen ab. Die Absicherung der Verluste würde Ländern wie Griechenland, Portugal oder Irland helfen, wieder an den Kapitalmarkt zurückzukehren, sagte der Diplomat. Das werde auch die Sorge an den Märkten um bereits umlaufende Staatsanleihen beruhigen.
EU-GIPFEL AM 23. OKTOBER
Nach Beobachtung der Märkte wäre eine Risikoabdeckung von maximal 30 Prozent nötig. Daneben läuft nach Angaben des Diplomaten die Diskussion weiter, wie der Krisenfonds sein Kreditvolumen auch bei anderen Hilfsinstrumenten effektiver einsetzen könne.
Beim EU-Gipfel am 23. Oktober beraten die Staats- und Regierungschefs über ein Gesamtpaket zur Euro-Rettung. Der EFSF wurde im Mai 2010 von den Euro-Ländern ins Leben gerufen und soll Euro-Staaten mit Krediten vor der Pleite retten. Nach der Reform erhält der Krisenfonds mehr Handlungsmöglichkeiten. So darf er unter anderem auch Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten aufkaufen und damit die Europäische Zentralbank (EZB) entlasten. Auf diese Weise soll wieder Vertrauen in die Finanzmärkte kommen, um eine Ansteckung anderer Euro-Länder zu verhindern. Der EFSF kann 440 Milliarden Euro Notkredite verleihen./sl/DP/he
Er sei zuversichtlich und rechne mit einer umfassenden und überzeugenden Lösung der Schuldenkrise durch die Euro-Länder. Nach seiner Ansicht werden die Europäer den G20-Partnern sagen, 'dass wir auf einem Weg sind, klare Maßnahmen zu treffen, die die Ansteckungsgefahren dämpfen'. Dazu gehöre auch eine bessere Sicherstellung, dass alle europäischen Banken mit dem nötigen Kapital ausgestattet sind. 'Das wird gerade vorbereitet.' Systemrelevante Banken (Sifis) würden dann die nötige Zeit haben, die Kapitalanforderungen zu erfüllen. Wenn sie es nicht erfüllen könnten, würden notfalls auch die Staaten einspringen.
KEINE WEITERE KAPITALAUFSTOCKUNGD DES IWF
Eine weitere Kapitalaufstockung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Unterstützung kriselnder Euro-Länder lehnte Schäuble ab: 'Der IWF hat genügend Mittel, um seine Aufgaben zu erfüllen.' Die Europäer müssten wesentliche Teile der Aufgaben schon selber erfüllen. Die Hauptursachen der Krise - die mangelnde Regulierung der Finanzmärkte und die zu hohe Staatsverschuldung - müssten angegangen werden. 'Die Politik der Konsolidierung muss fortgesetzt werden.'
Zum Angebot großer Schwellenländer, der Euro-Zone zu helfen, sagte Schäuble, dies zeige, dass die weltweite Solidarität wachse. Es mache aber auch deutlich, dass die Europäer und andere Länder auch eine große Verantwortung für die Weltkonjunktur hätten. Dies werde den Europäern bei dem G20-Treffen schon gesagt werden: 'Dem müssen wir uns stellen. Das müssen wir mit nach Hause nehmen.'
EFSF-HEBEL
Bei dem G20-Treffen dürfte auch der Euro-Krisenfonds EFSF zur Debatte anstehen. Er wird künftig voraussichtlich als Versicherer für Staatsanleihen operieren. So könnte der Fonds teilweise für Anleihen garantieren und damit den Kauf kritischer Papiere - wie griechischer Staatsanleihen - für Investoren wieder attraktiv machen. Das sagte ein mit den internen Beratungen vertrauter EU-Diplomat in Brüssel.
Dadurch entstünde eine Hebel-Wirkung: Wenn der EFSF für einen Anteil von 20 Prozent garantiere und das Risiko abdecke, würde ein Euro Garantie fünf Euro Finanzierung für ein Krisenland ermöglichen. Wankende Euro-Staaten hätten dann wieder besseren Zugang zu frischem Geld. 'Die Wirkung wäre fünfmal stärker', sagte der EU-Diplomat. Banken, Versicherungen oder Hedge Fonds würden so wieder in Anleihen investieren. Diese Lösung zeichne sich für die Ausgabe neuer Staatsanleihen ab. Die Absicherung der Verluste würde Ländern wie Griechenland, Portugal oder Irland helfen, wieder an den Kapitalmarkt zurückzukehren, sagte der Diplomat. Das werde auch die Sorge an den Märkten um bereits umlaufende Staatsanleihen beruhigen.
EU-GIPFEL AM 23. OKTOBER
Nach Beobachtung der Märkte wäre eine Risikoabdeckung von maximal 30 Prozent nötig. Daneben läuft nach Angaben des Diplomaten die Diskussion weiter, wie der Krisenfonds sein Kreditvolumen auch bei anderen Hilfsinstrumenten effektiver einsetzen könne.
Beim EU-Gipfel am 23. Oktober beraten die Staats- und Regierungschefs über ein Gesamtpaket zur Euro-Rettung. Der EFSF wurde im Mai 2010 von den Euro-Ländern ins Leben gerufen und soll Euro-Staaten mit Krediten vor der Pleite retten. Nach der Reform erhält der Krisenfonds mehr Handlungsmöglichkeiten. So darf er unter anderem auch Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten aufkaufen und damit die Europäische Zentralbank (EZB) entlasten. Auf diese Weise soll wieder Vertrauen in die Finanzmärkte kommen, um eine Ansteckung anderer Euro-Länder zu verhindern. Der EFSF kann 440 Milliarden Euro Notkredite verleihen./sl/DP/he