Brüssel (Reuters) - Der Bundestag muss den Vereinbarungen zwischen Eurogruppe und Internationalem Währungsfonds (IWF) nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht zustimmen.
"Wir haben keine wesentlichen Änderungen am (griechischen Hilfs-)Programm, deswegen braucht es keine vorherige Beschlussfassung des Bundestages", sagte Schäuble am Mittwoch nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Der Haushaltsausschuss werde von den Ergebnissen unterrichtet. Er gehe davon aus, dass der Ausschuss die Vereinbarungen zur Kenntnis nehme, sagte Schäuble.
Die Euro-Staaten einigten sich in der Nacht zum Mittwoch im Grundsatz auf die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 10,3 Milliarden Euro an Griechenland, die in den kommenden Wochen formal beschlossen werden soll. Zudem werden Schuldenerleichterungen gewährt, die aber weitaus geringer ausfallen als der IWF ursprünglich gefordert hatte. Der IWF hatte trotzdem Zustimmung und seine Beteiligung am Programm signalisiert.