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Schäuble - Griechenland kein Fall für einen EU-Sondergipfel

Veröffentlicht am 27.04.2016, 12:54
© Reuters. German Finance Minister Wolfgang Schaeuble speaks during a news conference at the 2016 World Bank-IMF Spring Meeting in Washington

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht derzeit keine Notwendigkeit für einen EU-Sondergipfel zur Beilegung des Reformstreits zwischen Griechenland und seinen Geldgebern.

© Reuters. German Finance Minister Wolfgang Schaeuble speaks during a news conference at the 2016 World Bank-IMF Spring Meeting in Washington

"Die Antwort lautet Nein", sagte er am Mittwoch nach einer entsprechenden Frage. Bisher seien die Voraussetzungen aber nicht geschaffen worden, wie erhofft bei einer angedachten Sitzung der Euro-Finanzminister am Donnerstag den Streit über die Einhaltung von Reformzusagen beizulegen. Die bestehenden Probleme sollen nach Schäubles Auffassung in der Eurogruppe gelöst werden.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte am Dienstag darauf verzichtet, zu einem Sondertreffen der Eurogruppe am Donnerstag einzuladen. Als Grund nannte er, dass die Prüfung der griechischen Reformfortschritte durch die Fachleute der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds anders als erhofft noch nicht abgeschlossen werden konnte. Erst wenn diese Prüfaktion positiv zu Abschluss gebracht worden ist, können weitere Milliarden aus dem laufenden Hilfsprogramm für Griechenland fließen.

Nach Angaben aus Regierungskreisen in Athen wollte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bei EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Sondergipfel der EU beantragen, um die Meinungsverschiedenheiten über die Erfüllung der Reformzusagen des Landes beizulegen. Tusk erteilte dieser Forderung aber eine Absage.

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