BERLIN (dpa-AFX) - Der Mitgliederentscheid bei der FDP über den Euro-Rettungsschirm ESM ist praktisch beschlossene Sache. Der Euro-Skeptiker Frank Schäffler übergab am Montag in der Parteizentrale in Berlin die Unterschriften von etwa 3850 FDP-Mitgliedern. Damit es zu der Abstimmung kommt, hätten etwa 3230 Unterschriften gereicht. Der Mitgliederentscheid beginnt vermutlich im November. Das Ergebnis soll noch vor Weihnachten feststehen.
Damit kommt es in der FDP zum ersten Mal überhaupt zu einem Mitgliederentscheid, der von der Basis erzwungen wurde. Schäffler äußerte sich zuversichtlich, dass er eine Mehrheit bekommen wird. Eine Gefährdung für die Koalition aus Union und FDP wäre dies aber nicht, sagte der Bundestagsabgeordnete. 'Wir können uns beide nicht leisten, diese Koalition zu verlassen.'
Die Liste wurde nicht von Parteichef Philipp Rösler, sondern von FDP-Bundesgeschäftsführerin Gabriele Renatus entgegengenommen. Schäffler bezeichnete dies als 'ein wenig unsouverän'. In den nächsten Tagen wird nun geprüft, ob die Unterschriften tatsächlich alle von FDP-Mitgliedern stammen. Formell soll die Abstimmung am 24. Oktober vom Vorstand in die Wege geleitet werden.
Die 'Euro-Rebellen' um Schäffler wollen den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM stoppen, der Mitte 2013 kommen soll. Zugleich soll es eine Umschuldung von überschuldeten Staaten und ein Austrittsrecht aus dem Euro geben. Schäffler sagte: 'Man kann ein Problem nicht dadurch lösen, dass man auf alte Schulden neue packt. Das machen wir ständig.'/cs/DP/kja
Damit kommt es in der FDP zum ersten Mal überhaupt zu einem Mitgliederentscheid, der von der Basis erzwungen wurde. Schäffler äußerte sich zuversichtlich, dass er eine Mehrheit bekommen wird. Eine Gefährdung für die Koalition aus Union und FDP wäre dies aber nicht, sagte der Bundestagsabgeordnete. 'Wir können uns beide nicht leisten, diese Koalition zu verlassen.'
Die Liste wurde nicht von Parteichef Philipp Rösler, sondern von FDP-Bundesgeschäftsführerin Gabriele Renatus entgegengenommen. Schäffler bezeichnete dies als 'ein wenig unsouverän'. In den nächsten Tagen wird nun geprüft, ob die Unterschriften tatsächlich alle von FDP-Mitgliedern stammen. Formell soll die Abstimmung am 24. Oktober vom Vorstand in die Wege geleitet werden.
Die 'Euro-Rebellen' um Schäffler wollen den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM stoppen, der Mitte 2013 kommen soll. Zugleich soll es eine Umschuldung von überschuldeten Staaten und ein Austrittsrecht aus dem Euro geben. Schäffler sagte: 'Man kann ein Problem nicht dadurch lösen, dass man auf alte Schulden neue packt. Das machen wir ständig.'/cs/DP/kja