DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhöht in der Debatte um die umstrittene Bankenaufsicht durch die EZB den Druck auf die Notenbank. "Die Finanzminister haben ihre Arbeit gemacht. Für die Aufsicht tragen jetzt andere die Verantwortung", sagte Schäuble dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Das sei "allen voran natürlich die EZB". Aber auch die EU-Kommission habe noch ihre Hausaufgaben zu machen.
Die Notenbank verfüge noch immer nicht über die geplante Zahl an Aufsehern. "Es ist allerdings auch schwer, qualifizierte Bankenaufseher in großer Zahl sehr schnell einzustellen", sagte Schäuble. Das sei aber auch nicht ganz überraschend. "Ich war da immer etwas skeptisch, als damals einige forderten, die Bankenaufsicht solle schon im Januar 2013 ihre Arbeit aufnehmen."
Auf die Frage, ob der Starttermin der Bankenaufsicht Anfang November zu halten ist, antwortete der Finanzminister: "Ja, aber dazu muss die Kommission ihren Teil erfüllen." Das gelte auch für die EZB. "Ich verlasse mich auf die EZB. Die Bankenunion ist ein wichtiger Teil, um das Vertrauen in die Euro-Zone weiter zu festigen."
Um dies zu erreichen, müsse die EU-Kommission so schnell wie möglich ihren Vorschlag vorlegen, wie die Bankenabgabe im Detail ausgestaltet werden soll. "Bisher haben wir dazu nichts bekommen", sagte er. Die EU-Finanzminister hatten sich mit dem Europäischen Parlament auf die Einrichtung eines Abwicklungsfonds für Banken verständigt.
Doch wie der Topf genau von den Banken gefüllt werden soll, ist offen. Schäuble erwartet "noch schwierige Verhandlungen". "Umso wichtiger wäre es, jetzt schnell die Beratungen zu beginnen." Es sei klar, dass die Belastung für die Banken steigen werde, sagte er. Allerdings nicht für alle Banken gleichermaßen: "Wir wollen, dass kleine, risikoarme Banken weniger belastet werden als große, risikoreiche Institute."
Schäuble hatte sich lange gegen eine Bankenaufsicht durch die EZB gewehrt und wollte die Aufsicht lieber bei den nationalen Behörden belassen. Deutschland konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Die Zentralbank soll ab diesem Jahr zumindest die großen Institute der Eurozone beaufsichtigen. In der Branche gibt es aber die Sorge, dass die EZB ihre Macht ausweiten will.
Zudem mehren sich die Zweifel, ob der vor der Bankenaufsicht notwendige Bilanztest in der bisher geplanten Form in der knappen Zeit durchzuführen ist. Nach Informationen der "Börsen-Zeitung" gibt es aber Signale von der EZB, das Verfahren zumindest im Detail zu ändern.um