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Schäuble und Seehofer verteidigen Rentenpläne der Koalition

Veröffentlicht am 22.12.2013, 14:29
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben die Rentenpläne der großen Koalition gegen Kritik verteidigt. Die Aufwendungen für die Mütterrente und die abschlagsfreie Rente mit 63 seien 'begrenzt und verantwortbar', sagte Schäuble der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'.

Bei der Mütterrente gebe kein gutes Argument dafür, warum Kinder, die vor 1992 geboren seien, in der Rentenversicherung anders berücksichtigt werden sollten als jüngere. Auch die Kosten der Rente mit 63 würden sich im Rahmen halten. 'Denn der Zeitpunkt, zu dem man nach 45 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen kann, steigt parallel mit der allgemeinen Anhebung des Rentenalters.'

Seehofer verteidigte die abschlagsfreie Rente mit 63 in der 'Welt am Sonntag' mit den Worten: 'Das ist kein Zurückdrehen der Rente mit 67.' Zur Forderung des Beamtenbundes, die Rente mit 63 auch auf die Beamtenpensionen zu übertragen, äußerte sich Seehofer ausweichend: 'Die Kärrnerarbeit liegt in der Umsetzung des Koalitionsvertrages. Jetzt geht es um Details.'

Die Rücklage in der Rentenkasse ist nach Informationen der 'Bild'-Zeitung (Samstag) größer als bislang angenommen. Die Reserve habe den Rekordwert von 31,58 Milliarden Euro erreicht. Nach geltendem Recht hätte der Beitragssatz deshalb zum Jahreswechsel von derzeit 18,9 Prozent voraussichtlich auf 18,2 Prozent gesenkt werden müssen. Bisher war von einer Senkung auf 18,3 Prozent ausgegangen worden. Die große Koalition will die Absenkung aber per Gesetz verhindern und die Beträge einfrieren.

Mit den Mehreinnahmen von knapp sechs Milliarden Euro sollen Leistungen wie die verbesserte Mütterrente, die abschlagsfreie Rente und höhere Erwerbsminderungsrenten bezahlt werden./bi/DP/jha

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