Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht weiterhin von einem Kompromiss im Brexit-Drama aus.
"Ich hoffe, dass das Risiko eines Brexit ohne Abkommen sich verringert", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch zu Reuters TV mit Blick auf die jüngsten Verhandlungen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen den Briten auf ihrem Sondergipfel mehr Zeit für einen geordneten EU-Ausstieg geben, wie aus einem Entwurf der Abschlusserklärung hervorgeht. Eine Bedingung für den Aufschub sei jedoch, dass Großbritannien an der Europawahl Ende Mai teilnehme.
Das Land brauche einen Konsens in der Brexit-Frage. Die Gespräche von Premierministerin Theresa May mit der Opposition seien daher zu begrüßen. Die Beteiligten hätten eine große Verantwortung. "Das Beste ist ein verhandelter Brexit mit einem Vertrag." Sonst werde es Konsequenzen für die Bürger auf der Insel, aber auch andere Länder in Europa geben.
Schon jetzt gebe es Folgen der Brexit-Unsicherheit und anderer politischer Risiken: "Die weltweite Konjunktur schwächt sich ab." Aber es gebe noch Wachstum. In Deutschland laufe zudem der Arbeitsmarkt gut, die Zahl der Erwerbstätigen liege mit 45 Millionen auf einem Rekordhoch. "Das wird auch in der nächsten Zeit noch so weitergehen und die Zahl der Beschäftigten zunehmen."
Die Politik müsse aber Risiken reduzieren, auch bei den anstehenden Gesprächen der IWF-Frühjahrestagung, sagte Scholz. US-Präsident Donald Trump hat gerade Europa mit einem neuen Handelsstreit gedroht. Im seit Jahren schwelenden Konflikt um Beihilfen für den Flugzeugbauer Airbus (PA:AIR) kündigte er Sonderzölle auf EU-Produkte im Volumen von elf Milliarden Dollar an. "Jeder, der Verantwortung hat, muss etwas dazu beitragen, dass es nicht zu einer Eskalation in Handelsstreitigkeiten kommt", so der Minister. Sonst gebe es schmerzliche Nachteile für alle.