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Seehofer droht bei mangelnder Transparenz mit Veto gegen TTIP

Veröffentlicht am 02.05.2016, 12:33
Aktualisiert 02.05.2016, 12:35
© Reuters.  Seehofer droht bei mangelnder Transparenz mit Veto gegen TTIP

MÜNCHEN (dpa-AFX) - CSU-Chef Horst Seehofer droht mit einem Veto gegen das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP, sollte es nicht vollständige Offenheit über den Inhalt geben. "Ich habe immer gesagt: Solange bei TTIP keine Transparenz hergestellt wird, solange man als verantwortlicher Politiker gar nicht weiß, was da alles verhandelt wird und welcher Interessensausgleich erfolgt, werde ich kein grünes Licht für TTIP geben als Parteivorsitzender", sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Hier muss Öffentlichkeit hergestellt werden. Und dann kann man sagen: Jawohl, das geht - oder geht nicht", sagte der Ministerpräsident.

Seehofer betonte, prinzipiell sei es immer im Interesse von Deutschland und von Bayern, dass es Handelsabkommen gebe - zumal die Bedeutung des Welthandels immer weiter zunehmen werde. Aber wenn die aktuellen Medienberichte korrekt seien, dann sei die Haltung sehr begründet, dass man erst über den Inhalt Bescheid wissen müsse. Seehofer warnte insbesondere vor Abstrichen bei den Verbraucherschutz-Standards. "So haben wir uns das eigentlich nicht vorgestellt", sagte er auf eine entsprechende Frage und betonte: "Mir liegt daran, dass die hohen Verbraucherschutzstandards erhalten bleiben. Das ist für die Deutschen ein sehr wichtiger Wert." Einem fertigen Handelsabkommen müsste auch der Bundestag zustimmen.

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