Berlin, 26. Apr (Reuters) - Die SPD-Fraktion dringt auf die rasche Abschaffung des sogenannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen im Strafrecht. "Die SPD-Fraktion wird einen Gesetzentwurf zur sofortigen Streichung der Paragrafen 103, 104a Strafgesetzbuch vorlegen", kündigte SPD-Fraktionsvize Eva Högl gegenüber der "Rheinischen Post" vom Dienstag an. Die Fraktion solle darüber umgehend beraten. "Die aus vordemokratischer Zeit stammende Regelung der Majestätsbeleidigung passt nicht mehr in unser Rechtssystem", argumentiert die SPD-Politikerin. Die Streichung solle sofort nach ihrer gesetzlichen Verabschiedung in Kraft treten.
Auch Bundesjustizminister Heiko Maas arbeitet an einer ähnlichen Regelung. Der umstrittene Paragraf war ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt, nachdem die türkische Regierung auf Basis dieser Gesetzesregelung ein Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen eines Schmähgedichts auf den türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrengt hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gegen den Widerstand des Koalitionspartner SPD die Ermächtigung für ein solches Verfahren erteilt.