BERLIN/ULM (dpa-AFX) - Die Wortführerin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, hat die Steuererhöhungspläne ihrer Partei als richtig und gerecht verteidigt. 'Wir haben dies in unserem Regierungsprogramm beschlossen und ich finde es richtig, dass man ab einem bestimmten sehr sehr hohen Einkommen den Spitzensteuersatz zu zahlen hat', sagte die Ulmer Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit der dpa. Davon betroffen seien zum Beispiel zwei Verdiener in einer Familie bei einem Jahreseinkommen von 200.000 Euro. 'Das trifft nicht den Facharbeiter oder die Pflegefachkraft, sondern die Bezieher hoher Einkommen.'
Auch die Reform der Erbschaftssteuer sei gerecht. In den nächsten Jahren würden in Deutschland zwei Billionen Euro vererbt, sagte Mattheis. 'Das ist also eine Geldmasse, die einem zufließt ohne Leistung. Da eine gerechtere Besteuerung hinzubekommen, halte ich schon für einen richtigen Weg', sagte die Sprecherin der parlamentarischen Linken der Bundestagsfraktion.
Die SPD will im Fall einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl im September unter anderem den Spitzensteuersatz erhöhen, die Vermögenssteuer wieder einführen und auch die Erbschaftssteuer anheben. Kritik kam bislang nicht nur aus der Wirtschaft, eine Schwächung des Mittelstands befürchtet auch Südwest-Wirtschaftsminister und SPD-Landeschef Nils Schmid. Zusammen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert er eine Zusicherung, dass das Betriebsvermögen ausgenommen wird, andernfalls wolle Grün-Rot, im Bundesrat nicht für die Reform stimmen.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sei massiv unterwegs, überall zu sagen, dass es nicht um das betriebliche Vermögen gehe, betonte Mattheis. Parteichef Sigmar Gabriel habe der Landesregierung per Brief geantwortet. 'Soweit ich weiß, hat unser Vorsitzender darin ganz klar gesagt, uns geht es nicht um Betriebsvermögen, sondern um Vermögen, das nicht eingesetzt wird, um die Wirtschaftskraft des Betriebes zu stärken', erklärte die Ulmer Abgeordnete. Das reine Geldvermögen, das jemand angelegt hat, zu besteuern, sei aber richtig./ozy/DP/hbr
Auch die Reform der Erbschaftssteuer sei gerecht. In den nächsten Jahren würden in Deutschland zwei Billionen Euro vererbt, sagte Mattheis. 'Das ist also eine Geldmasse, die einem zufließt ohne Leistung. Da eine gerechtere Besteuerung hinzubekommen, halte ich schon für einen richtigen Weg', sagte die Sprecherin der parlamentarischen Linken der Bundestagsfraktion.
Die SPD will im Fall einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl im September unter anderem den Spitzensteuersatz erhöhen, die Vermögenssteuer wieder einführen und auch die Erbschaftssteuer anheben. Kritik kam bislang nicht nur aus der Wirtschaft, eine Schwächung des Mittelstands befürchtet auch Südwest-Wirtschaftsminister und SPD-Landeschef Nils Schmid. Zusammen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert er eine Zusicherung, dass das Betriebsvermögen ausgenommen wird, andernfalls wolle Grün-Rot, im Bundesrat nicht für die Reform stimmen.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sei massiv unterwegs, überall zu sagen, dass es nicht um das betriebliche Vermögen gehe, betonte Mattheis. Parteichef Sigmar Gabriel habe der Landesregierung per Brief geantwortet. 'Soweit ich weiß, hat unser Vorsitzender darin ganz klar gesagt, uns geht es nicht um Betriebsvermögen, sondern um Vermögen, das nicht eingesetzt wird, um die Wirtschaftskraft des Betriebes zu stärken', erklärte die Ulmer Abgeordnete. Das reine Geldvermögen, das jemand angelegt hat, zu besteuern, sei aber richtig./ozy/DP/hbr