BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundestagsverwaltung hat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel' jahrelang Aufträge vergeben, ohne sie vorher wie erforderlich auszuschreiben. Das gehe aus einem vertraulichen Prüfbericht der Innenrevision hervor.
Darin werde ein Auftrag über das Binden von Bundestagsdrucksachen, stenografischen Berichten und Bundesgesetzblättern genannt. Die Vergabe der Arbeiten sei mindestens seit dem Jahr 2001 und bis zum Jahr 2008 sowohl ohne schriftliche rahmenvertragliche Grundlage als auch ohne die vom Vergaberecht vorgesehene regelmäßige Neuvergabe der Leistung erfolgt. Insgesamt seien rund 200 000 Euro an eine Bonner Buchbinderei geflossen. Die Innenrevision habe auch mangelhafte Dokumentationen bei der Lieferung von 20 000 Einwegkopfhörern und beim Bereitstellen eines Internetzugangs zu Test- und Diagnosezwecken moniert.
Die Verwaltung habe die fehlende Ausschreibung unter anderem auf eine 'zum damaligen Zeitpunkt unklare Zuständigkeitsverteilung und unzureichende Verfahrensabstimmung zwischen den beteiligten Referaten' zurückgeführt, schreibt der 'Spiegel'./sk/DP/fn
Darin werde ein Auftrag über das Binden von Bundestagsdrucksachen, stenografischen Berichten und Bundesgesetzblättern genannt. Die Vergabe der Arbeiten sei mindestens seit dem Jahr 2001 und bis zum Jahr 2008 sowohl ohne schriftliche rahmenvertragliche Grundlage als auch ohne die vom Vergaberecht vorgesehene regelmäßige Neuvergabe der Leistung erfolgt. Insgesamt seien rund 200 000 Euro an eine Bonner Buchbinderei geflossen. Die Innenrevision habe auch mangelhafte Dokumentationen bei der Lieferung von 20 000 Einwegkopfhörern und beim Bereitstellen eines Internetzugangs zu Test- und Diagnosezwecken moniert.
Die Verwaltung habe die fehlende Ausschreibung unter anderem auf eine 'zum damaligen Zeitpunkt unklare Zuständigkeitsverteilung und unzureichende Verfahrensabstimmung zwischen den beteiligten Referaten' zurückgeführt, schreibt der 'Spiegel'./sk/DP/fn