Berlin (Reuters) - Dank sprudelnder Steuereinnahmen hat der deutsche Staatshaushalt im ersten Halbjahr wieder einen kräftigen Überschuss ausgewiesen.
Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen 18,3 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. "Die Haushalte konnten damit weiter von einer günstigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie einer moderaten Ausgabenpolitik profitieren", erklärten die Statistiker. Der Überschuss entspricht 1,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Damit ist der deutsche Staat nicht wie viele andere Euro-Länder in den roten Zahlen. Die EU-Verträge sehen eine Höchstgrenze beim Defizit von drei Prozent des BIP vor.
Der Überschuss verteilte sich nicht gleichmäßig auf die einzelnen staatlichen Ebenen. Während der Bund ein Defizit von 2,5 Milliarden verzeichnete, schlossen die Länder (+ 8,1 Milliarden Euro), die Kommunen (+ 6,1 Milliarden Euro) und die Sozialversicherung (+ 6,6 Milliarden Euro) das erste Halbjahr mit einem Überschuss ab. Das Defizit für den Bund ist laut Statistikamt in erster Linie auf die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Unrechtmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer zurückzuführen. Hierdurch kam es zu Rückzahlungen an Energieunternehmen in Höhe von rund 7,1 Milliarden Euro.