FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, geht davon aus, dass die Bundesregierung noch in dieser Wahlperiode erste Schritte zu einem allgemeinen Mindestlohn anstoßen kann. 'Das wäre für die Bundesregierung insgesamt ein Erfolg', sagte Strobl der 'Frankfurter Rundschau' (Donnerstag). Um CDU und FDP die Zustimmung zu erleichtern, sollten Ausnahmen vom Mindestlohn zugelassen werden, die von den Arbeitsministern von Bund und Ländern genehmigt werden könnten. 'Wichtig ist, dass wir keine starre, sondern eine flexible Lösung bekommen', sagte Strobl.
Die CDU diskutiert auf ihrem Bundesparteitag in zwei Wochen über den Mindestlohn. Nach dem Willen der Antragskommission soll die Partei dort eine Öffnung beschließen: Die Beschlussvorlage sieht vor, dass eine von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzte Kommission den Mindestlohn bestimmt. Strobl sagte, auf diese Weise werde das Kernanliegen der CDU erfüllt, die Tarifautonomie zu wahren. 'Wir haben bei dem Thema jetzt eine Art dritten Weg gefunden', sagte der CDU-Politiker./DP/zb
Die CDU diskutiert auf ihrem Bundesparteitag in zwei Wochen über den Mindestlohn. Nach dem Willen der Antragskommission soll die Partei dort eine Öffnung beschließen: Die Beschlussvorlage sieht vor, dass eine von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzte Kommission den Mindestlohn bestimmt. Strobl sagte, auf diese Weise werde das Kernanliegen der CDU erfüllt, die Tarifautonomie zu wahren. 'Wir haben bei dem Thema jetzt eine Art dritten Weg gefunden', sagte der CDU-Politiker./DP/zb