💙 🔷 Q3 ohne Big Tech-Power? Diese Blue-Chip-Schnäppchen haben's drauf!Gratis entdecken

Trump bereit zu Mexiko-Grenzsperre aus Stahl statt Beton

Veröffentlicht am 07.01.2019, 07:07
Aktualisiert 07.01.2019, 07:10
© Reuters. U.S. President Donald Trump speaks to reporters about border security in the Briefing Room at the White House in Washington

Washington (Reuters) - Im Streit über den US-Haushalt und die Sicherung der Grenze zu Mexiko hat Präsident Donald Trump leichtes Entgegenkommen signalisiert.

Eine Absperrung müsse gebaut werden, bekräftigte Trump am Sonntag. Aber sie könne aus Stahl statt aus dem im Wahlkampf versprochenen Beton bestehen. Die Demokraten lehnen eine Mauer ab und verweigern im Haushaltsgesetz die entsprechenden Mittel, haben jedoch die Bereitschaft zur Finanzierung einer Stahlbarriere angedeutet. Trump beharrte weiter auf seiner Forderung nach zunächst 5,6 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzsicherung, die insgesamt mehr als das Vierfache kosten dürfte. Durch den anhaltenden Streit geht die Haushaltssperre nunmehr in die dritte Woche.

© Reuters. U.S. President Donald Trump speaks to reporters about border security in the Briefing Room at the White House in Washington

Trumps Interimsstabschef Mick Mulvaney sagte im US-Fernsehen, wenn Trump statt einer Betonmauer einen Stahlzaun akzeptiere, könnten die Demokraten ihre Forderung als erfüllt betrachten. Zugleich erklärte er aber auch, dass sich der Haushaltsstreit "noch sehr viel länger hinziehen könnte". Die letzte Verhandlungsrunde sei enttäuschend verlaufen. Nach Trumps Auffassung ist die Mauer zu Mexiko notwendig, um illegale Einwanderung und Drogenschmuggel einzudämmen.

Trump wiederholte am Sonntag seine Ankündigung, bei fehlendem Verhandlungsfortschritt einen nationalen Notstand auszurufen und die Mauer vom Militär bauen zu lassen. Damit würde er den Kongress umgehen, wo seine Republikaner zum Jahreswechsel die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren haben. Die Demokraten weigern sich, das von Trump geforderte Geld für die Mauer in den Haushaltsplan aufzunehmen. Die neue Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat Trumps Mauer als unwirtschaftlich und als Zeichen für überkommenes Denken kritisiert.

Der Streit führt dazu, dass seit mehr als zwei Wochen an einen großen Teil der Bundesbehörden kein Geld mehr fließt. Durch die Haushaltssperre bleiben viele Ämter und Museen geschlossen, ebenso Campingplätze in Nationalparks und Gerichte. Insgesamt sind rund 800.000 staatliche Mitarbeiter entweder beurlaubt oder erhalten für ihren Dienst derzeit keine Bezüge.

Aktuelle Kommentare

Installieren Sie unsere App
Risikohinweis: Beim Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen bestehen erhebliche Risiken, die zum vollständigen oder teilweisen Verlust Ihres investierten Kapitals führen können. Die Kurse von Kryptowährungen unterliegen extremen Schwankungen und können durch externe Einflüsse wie finanzielle, regulatorische oder politische Ereignisse beeinflusst werden. Durch den Einsatz von Margin-Trading wird das finanzielle Risiko erhöht.
Vor Beginn des Handels mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen ist es wichtig, die damit verbundenen Risiken vollständig zu verstehen. Es wird empfohlen, sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten zu lassen.
Fusion Media weist darauf hin, dass die auf dieser Website bereitgestellten Kurse und Daten möglicherweise nicht in Echtzeit oder vollständig genau sind. Diese Informationen werden nicht unbedingt von Börsen, sondern von Market Makern zur Verfügung gestellt, was bedeutet, dass sie indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sein können. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für Handelsverluste, die durch die Verwendung dieser Daten entstehen können.
Die Nutzung, Speicherung, Vervielfältigung, Anzeige, Änderung, Übertragung oder Verbreitung der auf dieser Website enthaltenen Daten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenproviders ist untersagt. Alle Rechte am geistigen Eigentum liegen bei den Anbietern und/oder der Börse, die die Daten auf dieser Website bereitstellen.
Fusion Media kann von Werbetreibenden auf der Website aufgrund Ihrer Interaktion mit Anzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.
Im Falle von Auslegungsunterschieden zwischen der englischen und der deutschen Version dieser Vereinbarung ist die englische Version maßgeblich.
© 2007-2024 - Fusion Media Limited. Alle Rechte vorbehalten.