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Trump erwägt nationalen Notstand ausrufen zu lassen

Veröffentlicht am 09.01.2019, 18:27
© Reuters.

Investing.com - US-Präsident Donald Trump sagte vor Kurzem, dass er erwägt, einen nationalen Notstand ausrufen zu lassen, um die Mexiko-Mauer zu bauen.

Die Grenzsicherheit sei ein "bedrohliches Problem" und "wenn der Kongress keine Lösung dafür finden kann, werden wir es auf eine andere Weise angehen".

Sollte Trump tatsächlich den nationalen Notstand ausrufen, um das geforderte Geld für die Mauer zu bekommen, erhält er weitreichende Befugnisse, und er könnte die Mauer womöglich auch ohne Zustimmung des US-Kongress bauen lassen.

Trump will mit der Mauer zu Mexiko sein zentrales Wahlkampfversprechen einlösen, die illegale Einwanderung in die Vereinigten Staaten von Amerika zu stoppen. Weil die Demokraten die Mauer aber nicht finanzieren wollen, steht die US-Regierung in Teilen still.

von Robert Zach

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