(Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht will klären lassen, ob die EZB mit ihren umstrittenen Anleihenkäufen verbotenerweise Staaten finanziert.
Das im Fachjargon als "QE" bekannte Notenbank-Programm soll vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft werden. Es folgen die wichtigsten Details zu "QE" und dem noch nie eingesetzten Vorläufer-Modell "OMT":
QE - ABWEHRGESCHÜTZ GEGEN EINE DEFLATION
Seit März 2015 kauft die EZB zusammen mit den nationalen Notenbanken im Währungsraum im Rahmen des Programms Staatsanleihen der Euro-Länder auf. Später kamen auch Firmenanleihen hinzu. "QE" steht für "Quantitative Easing" - ein unorthodoxer geldpolitischer Hebel, der jenseits des Leitzinses eingesetzt wird. Das Ziel: Die aus EZB-Sicht zu niedrige Inflation soll angehoben werden. Damit soll eine ruinöse Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen, nachlassendem Konsum und stockenden Investitionen verhindert werden. Gegen eine solche Deflation gibt es kaum ein wirksames geldpolitisches Mittel. Das zeigt etwa der Blick nach Japan, wo die Wirtschaft gut ein Jahrzehnt in einer Deflation gefangen war.
Mit "QE" sollen Banken dazu angeregt werden, weniger in Staatsanleihen zu investieren und stattdessen mehr Kredite auszureichen. Die Käufe sollen noch bis Ende 2017 laufen und dann ein Gesamtvolumen von 2,28 Billionen Euro erreichen. Laut EZB-Präsident Mario Draghi soll es im Herbst eine Diskussion über die Zukunft der Transaktionen geben.
OMT - KAMPF GEGEN DIE SCHULDENKRISE
Das OMT-Programm wurde 2012 auf dem Höhepunkt der Staatsschuldenkrise beschlossen. "OMT" steht für "Outright Monetary Transactions", was übersetzt "Direkte geldpolitische Geschäfte" bedeutet. Mit dem Programm sollen gezielt Staatsanleihen von angeschlagenen Euro-Ländern gekauft werden, um extreme Renditeausschläge bei den Papieren einzudämmen. Als es beschlossen wurde, waren mit Italien und Spanien große Volkswirtschaften der Euro-Zone ins Fadenkreuz von Investoren geraten.
Mit OMT will die EZB in solchen Situationen gezielt gegensteuern. Denn Investoren steht die Notenbank dann als mächtiger Gegenspieler mit prinzipiell unerschöpflicher Finanzkraft gegenüber. Voraussetzung für den Ankauf von Staatsanleihen im Rahmen von OMT ist, dass sich das betreffende Land einem Rettungsprogramm unterwirft. OMT wurde zwar noch nie aktiviert. Es gilt dennoch neben dem berühmt gewordenen Versprechen Draghis, die Notenbank werde alles tun ("whatever it takes"), um den Euro zu verteidigen, als stärkste Waffe im Kampf gegen die Schuldenkrise und Spekulationen gegen den Euro.