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WDH: Bundesrat stimmt über härteres Vorgehen gegen Banken ab

Veröffentlicht am 09.04.2014, 12:40
Aktualisiert 09.04.2014, 12:42

(Wiederholung: Im zweiten Satz wurde korrigiert: Freitag - statt: Donnerstag)

HANNOVER (dpa-AFX) - Banken, die ihren Kunden beim Steuerbetrug helfen, könnten künftig die Lizenz entzogen werden. Über die Änderung des Kreditwesengesetzes soll am Freitag der Bundesrat auf Antrag von Niedersachsen, Baden-Württenberg und Nordrhein-Westfalen abstimmen. "Unser Entwurf sieht verschiedene Eskalationsstufen vor, die in ihrer äußersten Form den Entzug der Bankenerlaubnis bedeutet", sagte Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) der dpa in Hannover. Der Antrag hatte die Länderkammer vor einem Jahr erfolgreich passiert, konnte anschließend nach Bundestagswahl und Regierungsneubildung aber nicht mehr umgesetzt werden.tb

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