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Weidmann: Politik muss Euro-Beschlüsse auch umsetzen

Veröffentlicht am 14.12.2011, 15:31
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat Forderungen nach einem stärkeren finanziellen Engagement der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Lösung der Euro-Schuldenkrise erneut eine Absage erteilt. Die Idee, das benötigte Geld über die Druckerpresse zu beschaffen, sollte endlich beiseitegeschoben werden, sagte Weidmann am Mittwoch in Berlin auf einer Veranstaltung zur Einführung des Euro-Bargelds vor zehn Jahren.

'Denn damit würde man die wichtigste Grundlage einer stabilen Währung gefährden: die Unabhängigkeit einer auf Preisstabilität ausgerichteten Zentralbank', sagte der Bundesbank-Chef laut einem Redemanuskript. 'Diese Unabhängigkeit geht verloren, wenn die Geldpolitik vor den Karren der Finanzpolitik gespannt wird und dann die Kontrolle über die Preisentwicklung verliert.'

Weidmann forderte die Politik auf, die jetzt getroffenen Beschlüsse zur Neuordnung der Euro-Zone auch umzusetzen. 'Einer der großen Fehler der Vergangenheit war es, Verabredungen nicht einzuhalten. Nötig seien anhaltende Selbstdisziplin und der Erhalt von Eigenanreizen zu soliden Staatsfinanzen. Gegenseitige Hilfen dürfe es im Rahmen des beschlossenen Fiskalpakts nur als letztes Mittel geben und mit strikten Auflagen.

'Fatal wäre es auch, die Disziplinierungswirkung steigender Zinsen völlig auszuhebeln', warnte Weidmann. 'Werden die Kredite für Staaten teurer, so sinkt der Anreiz, sich weiter zu verschulden. Gute Haushaltspolitik müsse durch die Kreditkosten belohnt, schlechte bestraft werden. Der Euro und Europa könnten gestärkt aus dieser Krise hervorgehen, wenn die Politik die nötigen Schritte unternehme./sl/DP/bgf

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