LUXEMBURG (dpa-AFX) - Im Kampf gegen die Schuldenkrise muss die EU nach den Worten von Bundesaußenminister Guido Westerwelle eine weitreichende Reform ihrer Institutionen auf den Weg bringen. Dazu gehörten Änderungen des EU-Vertrags von Lissabon, die nur von einem Konvent mit Vertretern der Mitgliedstaaten beschlossen werden könnten. Das sagte Westerwelle am Montag in Luxemburg am Rande von Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen.
'Europa ist in einer Bewährungsprobe', sagte der FDP-Politiker. 'Wenn man die Bewährungsprobe bestehen will, müssen wir politisch die Kraft haben, das nächste europäische Kapitel auch aufzuschlagen, nämlich die Weiterentwicklung in Richtung Stabilitätsunion.'
Derzeit gebe es in der europapolitischen Debatte einen 'Tunnelblick' auf die Finanzmärkte, der überwunden werden müsste. Beim Ministertreffen stand die Schuldenkrise nicht auf der Tagesordnung.
Westerwelle nannte als Beispiel für eine Weiterentwicklung europäische Durchgriffsrechte gegen Staaten, die unsolide wirtschafteten. Nationale Schuldenhaushalte sollten notfalls mit einem Veto gestoppt werden können.
Ein Konvent hatte bereits die EU-Verfassung erarbeitet, die Mitte des vergangenen Jahrzehnts bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei einem Brüssel-Besuch in der vergangenen Woche Vertragsänderungen nicht ausgeschlossen./cb/DP/bgf
'Europa ist in einer Bewährungsprobe', sagte der FDP-Politiker. 'Wenn man die Bewährungsprobe bestehen will, müssen wir politisch die Kraft haben, das nächste europäische Kapitel auch aufzuschlagen, nämlich die Weiterentwicklung in Richtung Stabilitätsunion.'
Derzeit gebe es in der europapolitischen Debatte einen 'Tunnelblick' auf die Finanzmärkte, der überwunden werden müsste. Beim Ministertreffen stand die Schuldenkrise nicht auf der Tagesordnung.
Westerwelle nannte als Beispiel für eine Weiterentwicklung europäische Durchgriffsrechte gegen Staaten, die unsolide wirtschafteten. Nationale Schuldenhaushalte sollten notfalls mit einem Veto gestoppt werden können.
Ein Konvent hatte bereits die EU-Verfassung erarbeitet, die Mitte des vergangenen Jahrzehnts bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei einem Brüssel-Besuch in der vergangenen Woche Vertragsänderungen nicht ausgeschlossen./cb/DP/bgf