POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kann sich einen Einstieg des Bundes bei der Ölraffinerie PCK in Schwedt im Nordosten Brandenburgs vorstellen. Auf die Frage, ob ein Einstieg des Bundes eine Option für ihn wäre, sagte Woidke vor Journalisten in Potsdam, das seien am Ende Entscheidungen, die nach der nächsten Bundestagswahl getroffen werden müssten. "Deswegen will ich da erst mal zurückhaltend antworten. Aber vorstellen kann ich mir das."
Die Zukunft der PCK ist mit Unsicherheiten verknüpft, die künftige Eigentümerstruktur unklar. Die Anlage gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft (MCX:ROSN), die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nach wie vor unter Treuhandverwaltung des Bundes stehen. Die Raffinerie PCK verarbeitet kein russisches Öl mehr.
Unklar ist, wie es mit den Rosneft-Anteilen weitergeht. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Rosneft zum schnellen Verkauf seiner Anteile an PCK Schwedt und anderen deutschen Raffinerien gedrängt.
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Christian Görke sagte: "Es ist höchste Zeit, dass Ministerpräsident Woidke seine Abwart-Haltung aufgibt. Denn bis zum Auslaufen der Treuhand über die Rosneft-Anteile sind es nur noch wenige Wochen." Görke fordert seit langem einen Einstieg von Bund und Land bei der PCK. Er sieht nur dadurch die Versorgungssicherheit und den Erhalt der Arbeitsplätze gewährleistet. Zu einer möglichen eigenen Beteiligung des Landes äußerte sich Woidke nicht.
Woidke: Klageverfahren wäre nicht hilfreich für Stabilität
Die Treuhandverwaltung des Bundes müsse so lange dauern, "wie es die Stabilität für dieses Unternehmen auch erforderlich macht", so Woidke. "Ein ewiges Klageverfahren, also rechtliche Auseinandersetzungen über das Ende der Treuhandverwaltung würde uns, was die Stabilität betrifft, überhaupt nicht helfen."
Die Bundesebene habe da in den letzten Jahren doch sehr gut agiert, meinte der Regierungschef. In Brandenburg soll es unter der Leitung Woidkes im ersten Quartal dieses Jahres eine neue Sitzung der Taskforce zur PCK geben.
Die Raffinerie ist eine der größten Industrieanlagen im Nordosten. Sie versorgt große Teile von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen mit Sprit, Heizöl, Kerosin und anderen Produkten.