BRÜSSEL (dpa-AFX) - Belgien will im kommenden Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe aus der Besteuerung der Erträge von eingefrorenem russischen Vermögen für die Unterstützung der Ukraine einsetzen. Ein 1,7 Milliarden schwerer Ukraine-Fonds solle eingerichtet werden, sagte Belgiens Regierungschef Alexander de Croo am Mittwoch in Brüssel nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Quelle des Fonds seien die Milliarden russischer Vermögenswerte, die in Belgien eingefroren seien und deren Erlöse besteuert würden. Der Fonds soll demnach etwa für den Kauf militärischer Ausrüstung und für humanitäre Hilfe verwendet werden.
Die Vermögenswerte der russischen Zentralbank wurden in Folge von im vergangenen Jahr wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine erlassenen Sanktionen eingefroren. So wurden alle Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven und Vermögenswerten der russischen Zentralbank untersagt. Nach Kommissionsangaben von Ende Mai sind in der EU derzeit Vermögenswerte und Zentralbank-Reserven im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro blockiert. Davon sind früheren Angaben De Croos zufolge 90 Prozent in Belgien eingefroren.
Auf die Vermögenswerte und deren Erlöse habe Belgien keinen direkten Zugriff, sagte De Croo und verwies auf nötige EU-Entscheidungen. Die Erlöse würden allerdings in Belgien besteuert. "Die Steuereinnahmen für das Jahr 2024 werden 1,7 Milliarden betragen", sagte der Premierminister. "Wir haben von Anfang an klargestellt, dass jegliche Besteuerung des russischen Vermögens nicht in unseren Haushalt fließen wird. Es wird direkt an die Ukrainer gehen." Bereits im Vorjahr kamen De Croo zufolge belgische Steuererlöse aus dem eingefrorenen Vermögen der ukrainischen Bevölkerung zugute.
Über die Verwendung des eingefrorenen russischen Vermögens wird in der EU schon lange diskutiert.