ERFURT (dpa-AFX) - Wer vor einer Betriebsratswahl für den Wahlvorstand kandidiert, genießt allein wegen dieser Kandidatur noch keinen Sonderkündigungsschutz. Dieser gilt nur für die Initiatoren der Wahl, den letztlich gewählten Wahlvorstand und die Betriebsratskandidaten, wie der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts am Donnerstag in Erfurt klarstellte.
Auf den umfassenderen Kündigungsschutz hatte sich der Mitarbeiter eines Unternehmens aus Nordrhein-Westfalen berufen. Ihm hatte sein Arbeitgeber gekündigt, weil er in einem Internetvideo vermeintliche Missstände wie mangelhafte Sicherheit an Maschinen öffentlich angeprangert hatte.
Auch ohne Sonderkündigungsschutz erklärten die obersten deutschen Arbeitsrichter die Kündigung in diesem konkreten Fall jedoch für nichtig. Die Äußerungen des Mannes seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, erläuterte ein Gerichtssprecher - insbesondere im Zusammenhang mit der Werbung für eine Betriebsratswahl.
Das Gericht verwies den Streit zurück an das Landesarbeitsgericht Hamm. Die dortigen Richter müssen nun über eine weitere Kündigung entscheiden. Diese war ausgesprochen worden, weil der Mann im Februar 2012 eine Viertelstunde zu spät zur Arbeit gekommen sein soll.b