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Bund prüft Bedenken von SPD-Landesminister zur Finanzsteuer

Veröffentlicht am 24.05.2013, 13:12
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung prüft Bedenken des baden-württembergischen SPD-Chefs und Finanzministers Nils Schmid sowie von Landesbanken zur Finanztransaktionssteuer. Diese Argumente würden wie alle anderen auch ernst genommen und berücksichtigt in den Verhandlungen auf europäischer Ebene zur Ausgestaltung der Steuer auf Börsengeschäfte, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Freitag in Berlin. Grundsätzlich habe sich an der Haltung nichts geändert. Deutschland und zehn weitere EU-Länder wollen die Steuer einführen. Wann und wie, ist offen.

Schmid verweist in einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Modellrechnungen der Landesbank. Er warnt vor negativen Auswirkungen und wirbt für eine sachgerechte Ausgestaltung: 'Sollte die Finanztransaktionssteuer entsprechend den bisherigen Plänen eingeführt werden, dürften sich nach ersten Abschätzungen gravierende Auswirkungen in bestimmten Marktsegmenten ergeben', heißt es laut 'Süddeutscher Zeitung' in dem Brief. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums haben auch andere Landesbanken Bedenken in ähnlicher Form vorgebracht: 'Das nehmen wir auf.'/sl/DP/jha

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