FDP warnt Seehofer: Brauchen stabile Regierung
BERLIN - Die FDP hat die Drohung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) mit einem Koalitionsbruch scharf kritisiert. 'Ich bin sehr irritiert. Es gibt überhaupt keinen Anlass darüber zu spekulieren, ob diese Koalition zerbricht oder nicht', sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Konsens in der Koalition sei weiterhin, dass es keine Vergemeinschaftung von Schulden geben solle. 'Diese Koalition hat auch den Auftrag, Beruhigung und Zuversicht zu verbreiten', sagte Döring. Er wäre froh, wenn die CSU ihren Teil dazu beitrüge.
USA: Auftragseingang Industrie steigt deutlich stärker als erwartet
WASHINGTON - Die US-Industrie hat im Mai deutlich mehr Aufträge an Land gezogen als erwartet. Das Auftragsvolumen stieg im Monatsvergleich um 0,7 Prozent, wie das US-Handelsministerium am Dienstag in Washington mitteilte. Volkswirte hatten mit einem mageren Plus von lediglich 0,1 Prozent gerechnet. Allerdings reichte der aktuelle Zuwachs gerade aus, um den Rückgang im Vormonat auszugleichen. Er wurde um 0,1 Punkte auf minus 0,7 Prozent korrigiert.
Finnland und Niederlande geraten wegen ESM-Blockade in Kritik
STRASSBURG - Die Regierungen Finnlands und der Niederlande kommen wegen ihrer zögerlichen Haltung zu neuen Einsatzmöglichkeiten für den Rettungsschirm ESM unter Beschuss. 'Es ist nun von entscheidender Bedeutung, dass alle Regierungen zu den getroffenen Absprachen stehen', sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstag bei einer Debatte im europäischen Parlament in Straßburg. Auch von EU-Ratschef Herman Van Rompuy und aus den Reihen der Abgeordneten hagelte es Kritik.
Niederlande stimmen dem ESM zu
DEN HAAG - Nach Deutschland haben am Dienstag auch die Niederlande dem Euro-Rettungsschirm ESM zugestimmt. Das Oberhaus des niederländischen Parlaments votierte nach Angaben der Agentur ANP mit 50 gegen 23 Stimmen für den ESM, nachdem sich das Abgeordnetenhaus schon im vorigen Monat mit einer Zweidrittelmehrheit für den Stabilitätsmechanismus der Eurozone ausgesprochen hatte.
Deutliche Entspannung bei Irland-Anleihen - Rückkehr an den Geldmarkt
DUBLIN/FRANKFURT - Die angekündigte Rückkehr Irlands an den europäischen Geldmarkt hat am Dienstag für eine weitere deutliche Entspannung bei den Zinssätzen irischer Staatsanleihen gesorgt. Erstmals seit Oktober 2010 fiel die Rendite bei zehnjährigen Papiere wieder unter die Marke von 6,0 Prozent. Im Nachmittagshandel rutschte die Rendite der richtungsweisenden Papiere um 0,18 Prozentpunkte auf 5,89 Prozent. Mitte vergangenen Jahres erreichte der Zinssatz im Zuge der Euro-Schuldenkrise noch zeitweise ein Rekordhoch bei über 15 Prozent.
IWF ruft Deutschland zur Stärkung der Binnennachfrage auf
WASHINGTON - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Deutschland abermals zur Stärkung seiner wirtschaftlichen Binnenkräfte aufgerufen. Deutschland komme eine zentrale Stellung beim Abbau ökonomischer Ungleichgewichte sowohl im Euroraum als auch weltweit zu, teilte der IWF am Dienstag in Washington mit. Zwar dürfte dieser Prozesses teilweise automatisch ablaufen, räumt der Weltwährungsfonds mit Blick auf den robusten Arbeitsmarkt oder das niedrige Zinsniveau ein. Dennoch plädiert der Fonds für Strukturreformen, um höhere Investitionen der Unternehmen anzuregen oder die gesamtwirtschaftliche Produktivität zu steigern.
Pendler nehmen immer längere Wege in Kauf
BONN - Pendler nehmen immer längere Wege zur Arbeit in Kauf. Die Distanz von der Haustür bis zum Büro betrug 2009 im Durchschnitt knapp 17 Kilometer, berichtete das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) am Dienstag in Bonn. Zehn Jahre zuvor waren es noch 14,6 Kilometer. Zwar liegen dem Institut noch keine Zahlen nach 2009 vor. 'Man kann aber davon ausgehen, dass die steigende Tendenz angehalten hat', sagte ein Mitarbeiter des Instituts auf Anfrage. Immer weniger Menschen arbeiten demnach an ihrem Wohnort. Vor allem in dünn besiedelten, ländlichen Regionen Ostdeutschlands seien Arbeitnehmer mangels Jobs zum Pendeln gezwungen.
Bayern: Direkte Bankenhilfe aus ESM nur unter Bedingungen
MÜNCHEN - Bayern will direkte Bankenhilfen aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM nur unter strikten Bedingungen hinnehmen. Zwingend nötig sei, dass die jeweiligen Staaten für mögliche ESM-Hilfen an notleidende Banken haften müssen, betonten Finanzminister Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. 'Ich halte eine direkte Hilfe für Banken aus dem ESM ohne Haftung des jeweiligen Staates nicht für möglich', sagte Zeil. Der Freistaat werde genau darauf achten, dass die Bundesregierung für die Einhaltung derartiger Prinzipien sorge. Eine Zustimmung zu weiteren Schritten im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise behalte sich der Freistaat in jedem Einzelfall vor.
Slowakei zu Euro-Krise: Geduld ist ausgeschöpft
BERLIN - Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat vor massiven Verwerfungen durch eine Pleite Griechenlands gewarnt. Für 2013 rechne sein Land mit einem Wachstum von 2,6 Prozent, sagte er am Dienstag nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Bei einem Kollaps Griechenlands könne es aber eine Rezession mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung um 4 Prozent geben. Weitere finanzielle Hilfe für hochverschuldete Euro-Länder könne es dennoch aber nur geben, wenn die Sparaufgaben konsequent erfüllt würden. 'Die Geduld der Öffentlichkeit ist ausgeschöpft', sagte Fico und betonte, man stehe an einem kritischen Punkt.
Merkel: Kein Handlungsbedarf bei Thema ESM-Ankäufe
BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zurückhaltend zu Spekulationen um ein Nein Finnlands gegen mögliche Anleihenkäufe durch den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM geäußert. 'Konkrete Anträge liegen nicht vor, insofern gibt es im Augenblick auch keinen Handlungsbedarf', sagte Merkel am Dienstag nach einem Gespräch mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico in Berlin. Die Diskussionen beim EU-Gipfel seien 'allgemeinerer Art' gewesen. Seitens der finnischen Regierung waren nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs Bedenken laut geworden, dass dem ESM ermöglicht werden soll, Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen.
Finanzagentur: Bund steigt aus Geschäft mit Privatanlegern aus
FRANKFURT - Privatanleger können ab 2013 nicht mehr direkt beim Staat Bundeswertpapiere erwerben. Stattdessen müssen sie Staatsanleihen dann über ihre Hausbank kaufen und dafür Gebühren zahlen. 'Das Bundesministerium der Finanzen hat unter dem Gebot einer möglichst kostengünstigen Gestaltung der Kreditaufnahme des Bundes entschieden, das Privatkundengeschäft mit Bundeswertpapieren (...) nicht weiter fortzusetzen und den Vertrieb von Privatkundenprodukten zum Jahresende 2012 einzustellen', erklärte ein Sprecher der Bundesrepublik Deutschland-Finanzagentur, der zentralen Schuldenverwalterin des Bundes, am Dienstag in Frankfurt und bestätigte damit einen Bericht des 'Handelsblatts' (Dienstag).
Merkel lässt Mehrheitsfrage bei ESM-Ergänzung offen
BERLIN - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich noch nicht festlegen, ob sie bei Ergänzungen zum Euro-Rettungsschirm ESM ebenfalls eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag anstrebt. Sie wolle jeweils die Mehrheit, die rechtlich geboten sei, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Das könne von Entscheidung zu Entscheidung variieren. Der ESM war im Bundestag dank der Stimmen von SPD und Grünen mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen worden. Da aber nachträglich auch eine direkte Finanzierung kriselnder Banken über den ESM ermöglicht werden könnte, müsste hierüber der Bundestag erneut abstimmen.
Regierungschef Samaras bald wieder voll im Einsatz
ATHEN - Der neue griechische Ministerpräsident Antonis Samaras wird an diesem Donnerstag erstmals nach seiner Augenoperation in seinem Amtssitz in Athen arbeiten. Er werde sich mit den Chefs der Geldgeber-Troika treffen, die zurzeit in Athen die Bücher prüft, teilte sein Büro am Dienstag mit. Samaras war am 23. Juni - nur drei Tage nach seiner Vereidigung - wegen einer Netzhautablösung am rechten Auge operiert worden.
Troika setzt Prüfung zyprischer Banken und Staatsfinanzen fort
NIKOSIA - Vertreter der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) haben am Dienstag ihre Kontrollen auf Zypern fortgesetzt. Wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß, werde mit einem Ergebnis der Kontrollen erst Ende Juli gerechnet. Die Prüfung betrifft zunächst den problematischen Bankensektor. Nach offiziellen Angaben sind die zyprischen Banken mit mehr als 23 Milliarden Euro bei griechischen Geldhäusern engagiert.
Slowenien Kandidat für Rettungsschirm? EU-Kommission dementiert
BRÜSSEL - Nach Spanien und Zypern wird das Euro-Land Slowenien an den Finanzmärkten als sechster Kandidat für den Euro-Rettungsschirm in Spiel gebracht. Auf eine entsprechende Frage gab ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel die Standardantwort: 'Wir haben keinen Antrag aus Slowenien erhalten und wir geben keinen weiteren Kommentar zu dem Thema.'
Verheugen: Monti hat Merkel betrogen
BERLIN - Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) wirft Italiens Regierungschef Mario Monti ein Hintertreiben von Absprachen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor. 'Die Kanzlerin ist vorige Woche betrogen worden. Das ist eindeutig. In Rom und wohl auch in Paris', sagte er im Fernsehsender Phoenix zu Gesprächen vor dem EU-Gipfel.
Sparkassenpräsident: Keine Bankenrettung ohne Auflagen
FRANKFURT - Steuermilliarden und billiges EZB-Geld drohen nach Ansicht von Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon den Bankenwettbewerb in Europa zu verzerren. Brüssel müsse viel stärker kontrollieren, ob Institute mit den Hilfsgeldern nicht Lockvogelangebote finanzierten, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) am Montagabend vor Journalisten in Frankfurt. Direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM ohne Gegenleistung dürfe es nicht geben, sagte Fahrenschon.
OECD: Inflationsrate sinkt im Mai auf 2,1 Prozent
PARIS - In den OECD-Staaten hat sich der Preisanstieg im Mai weiter abgeschwächt. Die Jahresinflationsrate sei von 2,5 Prozent im Vormonat auf 2,1 Prozent gesunken, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Dienstag in Paris mit. Auf Monatssicht
Eurozone: Erzeugerpreise fallen so stark wie seit drei Jahren nicht mehr
LUXEMBURG - In der Eurozone nimmt der Preisdruck auf Erzeugerebene weiter ab. Im Mai sanken die Erzeugerpreise im Monatsvergleich um 0,5 Prozent, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat am Dienstag in Luxemburg mitteilte. Das ist der stärkste Rückgang seit fast drei Jahren. Volkswirte hatten mit einem Minus um 0,3 Prozent gerechnet. Im Jahresvergleich stieg das Preisniveau um 2,3 Prozent und damit so schwach wie seit März 2010 nicht mehr. Im April hatten die Raten bei 0,1 Prozent (Monat) und 2,6 Prozent (Jahr) gelegen.
Spanien kündigt weitere Sparmaßnahmen an
MADRID - Das Euroland Spanien hat im Kampf gegen die Schuldenkrise weitere Sparmaßnahmen angekündigt. Die Regierung werde in den kommenden Wochen weitere Schritte zur Reduzierung des Haushaltsdefizits vorstellen, sagte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Dienstag in Madrid. Zudem habe es zuletzt Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission für Finanzhilfen an die angeschlagenen spanischen Banken gegeben, sagte Guindos weiter, ohne allerdings Details zu nennen.
EZB-Mitarbeiter leiden unter hohem Arbeitsdruck: 'Ernste Gefahr'
FRANKFURT - Seit Beginn der Finanzkrise 2008 hat die Europäische Zentralbank (EZB) immer mehr Aufgaben übernommen. In einem Brief der Gewerkschaft IPSO an EZB-Präsident Mario Draghi warnen die Arbeitnehmervertreter vor einem 'ernsten potenziellen Risiko für das Tagesgeschäft der EZB'. 'Wir haben eine enorme Arbeitsbelastung im Haus. Die Situation ist nicht haltbar', warnte IPSO-Präsident Marius Mager. In den Krisen der vergangenen Jahre habe die EZB immer mehr Aufgaben übernommen, ohne dass Personal eingestellt worden wäre.
VDMA: Bestellungen im Maschinenbau weiter rückläufig - Konjunktur belastet
FRANKFURT - Der deutsche Maschinenbau leidet weiter unter der Konjunkturkrise in Europa. Im Mai gingen zum siebten Mal in Folge weniger Bestellungen bei den mittelständisch geprägten Betrieben ein als im Vorjahr, wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Dienstag in Frankfurt mitteilte. Die Auftragseingänge lagen real um sechs Prozent unter denen des Vorjahres. Insbesondere die Bestellungen aus dem Inland zeigten sich mit einem Rückgang von acht Prozent schwach, aus dem Ausland kamen vier Prozent weniger Aufträge. 'Die Nachfrage aus den Nicht-Euroländern (minus drei Prozent) scheint die Talsohle durchschritten zu haben', sagte VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers. 'Die Euro-Partner-Länder haben diese noch nicht erreicht.' Aus der Eurozone verzeichneten die Unternehmen sieben Prozent weniger Aufträge. Die Bestellungen aus dem Inland könnten kurz vor der Wende zum Besseren stehen, sagte Wiechers weiter.
Spanien: Arbeitslosigkeit geht deutlich zurück
MADRID - Kleiner Hoffnungsschimmer am spanischen Arbeitsmarkt: Im Juni ging die Zahl der registrierten Arbeitslosen deutlich zurück. Im Monatsvergleich sank die Zahl nach Angaben des Arbeitsministeriums vom Dienstag um 98.853 Personen und damit etwa doppelt so stark wie zuvor von Volkswirten erwartet. Aktuell sind rund 4,62 Millionen Menschen in Spanien arbeitslos gemeldet.
'Bild': Bundestags-Sondersitzung zu Spanien-Hilfe Ende Juli
BERLIN - Die Spitzen der Bundestagsfraktionen bereiten sich nach einem Bericht der 'Bild'-Zeitung wegen der Eurokrise auf eine Sondersitzung Ende Juli vor. Das Plenum solle frühestens in der Woche ab dem 23. Juli tagen. Darauf hätten sich die Fraktionschefs telefonisch verständigt, hieß es laut 'Bild' (Dienstag) aus der Koalition. In der Sondersitzung soll über den Antrag Spaniens auf Hilfe in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro aus einem Euro-Rettungsschirm beraten und gegebenenfalls abgestimmt werden.
Brasiliens Handelsbilanzüberschuss deutlich abgesackt
BRASÍLIA - Brasilien hat in den ersten sechs Monaten einen Rückgang seines Handelsbilanzüberschusses von über 45 Prozent hinnehmen müssen. Die sechstgrößte Volkswirtschaft exportierte im ersten Halbjahr Waren im Wert von 117,2 Milliarden US-Dollar (92,5 Mrd Euro). Die Importe beliefen auf 110,1 Milliarden US-Dollar, woraus sich der im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich geringere Überschuss von 7,1 Milliarden Dollar ergab (2011: 13 Mrd).
/rob/hbr
BERLIN - Die FDP hat die Drohung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) mit einem Koalitionsbruch scharf kritisiert. 'Ich bin sehr irritiert. Es gibt überhaupt keinen Anlass darüber zu spekulieren, ob diese Koalition zerbricht oder nicht', sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Konsens in der Koalition sei weiterhin, dass es keine Vergemeinschaftung von Schulden geben solle. 'Diese Koalition hat auch den Auftrag, Beruhigung und Zuversicht zu verbreiten', sagte Döring. Er wäre froh, wenn die CSU ihren Teil dazu beitrüge.
USA: Auftragseingang Industrie steigt deutlich stärker als erwartet
WASHINGTON - Die US-Industrie hat im Mai deutlich mehr Aufträge an Land gezogen als erwartet. Das Auftragsvolumen stieg im Monatsvergleich um 0,7 Prozent, wie das US-Handelsministerium am Dienstag in Washington mitteilte. Volkswirte hatten mit einem mageren Plus von lediglich 0,1 Prozent gerechnet. Allerdings reichte der aktuelle Zuwachs gerade aus, um den Rückgang im Vormonat auszugleichen. Er wurde um 0,1 Punkte auf minus 0,7 Prozent korrigiert.
Finnland und Niederlande geraten wegen ESM-Blockade in Kritik
STRASSBURG - Die Regierungen Finnlands und der Niederlande kommen wegen ihrer zögerlichen Haltung zu neuen Einsatzmöglichkeiten für den Rettungsschirm ESM unter Beschuss. 'Es ist nun von entscheidender Bedeutung, dass alle Regierungen zu den getroffenen Absprachen stehen', sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstag bei einer Debatte im europäischen Parlament in Straßburg. Auch von EU-Ratschef Herman Van Rompuy und aus den Reihen der Abgeordneten hagelte es Kritik.
Niederlande stimmen dem ESM zu
DEN HAAG - Nach Deutschland haben am Dienstag auch die Niederlande dem Euro-Rettungsschirm ESM zugestimmt. Das Oberhaus des niederländischen Parlaments votierte nach Angaben der Agentur ANP mit 50 gegen 23 Stimmen für den ESM, nachdem sich das Abgeordnetenhaus schon im vorigen Monat mit einer Zweidrittelmehrheit für den Stabilitätsmechanismus der Eurozone ausgesprochen hatte.
Deutliche Entspannung bei Irland-Anleihen - Rückkehr an den Geldmarkt
DUBLIN/FRANKFURT - Die angekündigte Rückkehr Irlands an den europäischen Geldmarkt hat am Dienstag für eine weitere deutliche Entspannung bei den Zinssätzen irischer Staatsanleihen gesorgt. Erstmals seit Oktober 2010 fiel die Rendite bei zehnjährigen Papiere wieder unter die Marke von 6,0 Prozent. Im Nachmittagshandel rutschte die Rendite der richtungsweisenden Papiere um 0,18 Prozentpunkte auf 5,89 Prozent. Mitte vergangenen Jahres erreichte der Zinssatz im Zuge der Euro-Schuldenkrise noch zeitweise ein Rekordhoch bei über 15 Prozent.
IWF ruft Deutschland zur Stärkung der Binnennachfrage auf
WASHINGTON - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Deutschland abermals zur Stärkung seiner wirtschaftlichen Binnenkräfte aufgerufen. Deutschland komme eine zentrale Stellung beim Abbau ökonomischer Ungleichgewichte sowohl im Euroraum als auch weltweit zu, teilte der IWF am Dienstag in Washington mit. Zwar dürfte dieser Prozesses teilweise automatisch ablaufen, räumt der Weltwährungsfonds mit Blick auf den robusten Arbeitsmarkt oder das niedrige Zinsniveau ein. Dennoch plädiert der Fonds für Strukturreformen, um höhere Investitionen der Unternehmen anzuregen oder die gesamtwirtschaftliche Produktivität zu steigern.
Pendler nehmen immer längere Wege in Kauf
BONN - Pendler nehmen immer längere Wege zur Arbeit in Kauf. Die Distanz von der Haustür bis zum Büro betrug 2009 im Durchschnitt knapp 17 Kilometer, berichtete das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) am Dienstag in Bonn. Zehn Jahre zuvor waren es noch 14,6 Kilometer. Zwar liegen dem Institut noch keine Zahlen nach 2009 vor. 'Man kann aber davon ausgehen, dass die steigende Tendenz angehalten hat', sagte ein Mitarbeiter des Instituts auf Anfrage. Immer weniger Menschen arbeiten demnach an ihrem Wohnort. Vor allem in dünn besiedelten, ländlichen Regionen Ostdeutschlands seien Arbeitnehmer mangels Jobs zum Pendeln gezwungen.
Bayern: Direkte Bankenhilfe aus ESM nur unter Bedingungen
MÜNCHEN - Bayern will direkte Bankenhilfen aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM nur unter strikten Bedingungen hinnehmen. Zwingend nötig sei, dass die jeweiligen Staaten für mögliche ESM-Hilfen an notleidende Banken haften müssen, betonten Finanzminister Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. 'Ich halte eine direkte Hilfe für Banken aus dem ESM ohne Haftung des jeweiligen Staates nicht für möglich', sagte Zeil. Der Freistaat werde genau darauf achten, dass die Bundesregierung für die Einhaltung derartiger Prinzipien sorge. Eine Zustimmung zu weiteren Schritten im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise behalte sich der Freistaat in jedem Einzelfall vor.
Slowakei zu Euro-Krise: Geduld ist ausgeschöpft
BERLIN - Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat vor massiven Verwerfungen durch eine Pleite Griechenlands gewarnt. Für 2013 rechne sein Land mit einem Wachstum von 2,6 Prozent, sagte er am Dienstag nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Bei einem Kollaps Griechenlands könne es aber eine Rezession mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung um 4 Prozent geben. Weitere finanzielle Hilfe für hochverschuldete Euro-Länder könne es dennoch aber nur geben, wenn die Sparaufgaben konsequent erfüllt würden. 'Die Geduld der Öffentlichkeit ist ausgeschöpft', sagte Fico und betonte, man stehe an einem kritischen Punkt.
Merkel: Kein Handlungsbedarf bei Thema ESM-Ankäufe
BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zurückhaltend zu Spekulationen um ein Nein Finnlands gegen mögliche Anleihenkäufe durch den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM geäußert. 'Konkrete Anträge liegen nicht vor, insofern gibt es im Augenblick auch keinen Handlungsbedarf', sagte Merkel am Dienstag nach einem Gespräch mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico in Berlin. Die Diskussionen beim EU-Gipfel seien 'allgemeinerer Art' gewesen. Seitens der finnischen Regierung waren nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs Bedenken laut geworden, dass dem ESM ermöglicht werden soll, Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen.
Finanzagentur: Bund steigt aus Geschäft mit Privatanlegern aus
FRANKFURT - Privatanleger können ab 2013 nicht mehr direkt beim Staat Bundeswertpapiere erwerben. Stattdessen müssen sie Staatsanleihen dann über ihre Hausbank kaufen und dafür Gebühren zahlen. 'Das Bundesministerium der Finanzen hat unter dem Gebot einer möglichst kostengünstigen Gestaltung der Kreditaufnahme des Bundes entschieden, das Privatkundengeschäft mit Bundeswertpapieren (...) nicht weiter fortzusetzen und den Vertrieb von Privatkundenprodukten zum Jahresende 2012 einzustellen', erklärte ein Sprecher der Bundesrepublik Deutschland-Finanzagentur, der zentralen Schuldenverwalterin des Bundes, am Dienstag in Frankfurt und bestätigte damit einen Bericht des 'Handelsblatts' (Dienstag).
Merkel lässt Mehrheitsfrage bei ESM-Ergänzung offen
BERLIN - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich noch nicht festlegen, ob sie bei Ergänzungen zum Euro-Rettungsschirm ESM ebenfalls eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag anstrebt. Sie wolle jeweils die Mehrheit, die rechtlich geboten sei, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Das könne von Entscheidung zu Entscheidung variieren. Der ESM war im Bundestag dank der Stimmen von SPD und Grünen mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen worden. Da aber nachträglich auch eine direkte Finanzierung kriselnder Banken über den ESM ermöglicht werden könnte, müsste hierüber der Bundestag erneut abstimmen.
Regierungschef Samaras bald wieder voll im Einsatz
ATHEN - Der neue griechische Ministerpräsident Antonis Samaras wird an diesem Donnerstag erstmals nach seiner Augenoperation in seinem Amtssitz in Athen arbeiten. Er werde sich mit den Chefs der Geldgeber-Troika treffen, die zurzeit in Athen die Bücher prüft, teilte sein Büro am Dienstag mit. Samaras war am 23. Juni - nur drei Tage nach seiner Vereidigung - wegen einer Netzhautablösung am rechten Auge operiert worden.
Troika setzt Prüfung zyprischer Banken und Staatsfinanzen fort
NIKOSIA - Vertreter der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) haben am Dienstag ihre Kontrollen auf Zypern fortgesetzt. Wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß, werde mit einem Ergebnis der Kontrollen erst Ende Juli gerechnet. Die Prüfung betrifft zunächst den problematischen Bankensektor. Nach offiziellen Angaben sind die zyprischen Banken mit mehr als 23 Milliarden Euro bei griechischen Geldhäusern engagiert.
Slowenien Kandidat für Rettungsschirm? EU-Kommission dementiert
BRÜSSEL - Nach Spanien und Zypern wird das Euro-Land Slowenien an den Finanzmärkten als sechster Kandidat für den Euro-Rettungsschirm in Spiel gebracht. Auf eine entsprechende Frage gab ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel die Standardantwort: 'Wir haben keinen Antrag aus Slowenien erhalten und wir geben keinen weiteren Kommentar zu dem Thema.'
Verheugen: Monti hat Merkel betrogen
BERLIN - Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) wirft Italiens Regierungschef Mario Monti ein Hintertreiben von Absprachen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor. 'Die Kanzlerin ist vorige Woche betrogen worden. Das ist eindeutig. In Rom und wohl auch in Paris', sagte er im Fernsehsender Phoenix zu Gesprächen vor dem EU-Gipfel.
Sparkassenpräsident: Keine Bankenrettung ohne Auflagen
FRANKFURT - Steuermilliarden und billiges EZB-Geld drohen nach Ansicht von Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon den Bankenwettbewerb in Europa zu verzerren. Brüssel müsse viel stärker kontrollieren, ob Institute mit den Hilfsgeldern nicht Lockvogelangebote finanzierten, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) am Montagabend vor Journalisten in Frankfurt. Direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM ohne Gegenleistung dürfe es nicht geben, sagte Fahrenschon.
OECD: Inflationsrate sinkt im Mai auf 2,1 Prozent
PARIS - In den OECD-Staaten hat sich der Preisanstieg im Mai weiter abgeschwächt. Die Jahresinflationsrate sei von 2,5 Prozent im Vormonat auf 2,1 Prozent gesunken, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Dienstag in Paris mit. Auf Monatssicht
Eurozone: Erzeugerpreise fallen so stark wie seit drei Jahren nicht mehr
LUXEMBURG - In der Eurozone nimmt der Preisdruck auf Erzeugerebene weiter ab. Im Mai sanken die Erzeugerpreise im Monatsvergleich um 0,5 Prozent, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat am Dienstag in Luxemburg mitteilte. Das ist der stärkste Rückgang seit fast drei Jahren. Volkswirte hatten mit einem Minus um 0,3 Prozent gerechnet. Im Jahresvergleich stieg das Preisniveau um 2,3 Prozent und damit so schwach wie seit März 2010 nicht mehr. Im April hatten die Raten bei 0,1 Prozent (Monat) und 2,6 Prozent (Jahr) gelegen.
Spanien kündigt weitere Sparmaßnahmen an
MADRID - Das Euroland Spanien hat im Kampf gegen die Schuldenkrise weitere Sparmaßnahmen angekündigt. Die Regierung werde in den kommenden Wochen weitere Schritte zur Reduzierung des Haushaltsdefizits vorstellen, sagte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Dienstag in Madrid. Zudem habe es zuletzt Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission für Finanzhilfen an die angeschlagenen spanischen Banken gegeben, sagte Guindos weiter, ohne allerdings Details zu nennen.
EZB-Mitarbeiter leiden unter hohem Arbeitsdruck: 'Ernste Gefahr'
FRANKFURT - Seit Beginn der Finanzkrise 2008 hat die Europäische Zentralbank (EZB) immer mehr Aufgaben übernommen. In einem Brief der Gewerkschaft IPSO an EZB-Präsident Mario Draghi warnen die Arbeitnehmervertreter vor einem 'ernsten potenziellen Risiko für das Tagesgeschäft der EZB'. 'Wir haben eine enorme Arbeitsbelastung im Haus. Die Situation ist nicht haltbar', warnte IPSO-Präsident Marius Mager. In den Krisen der vergangenen Jahre habe die EZB immer mehr Aufgaben übernommen, ohne dass Personal eingestellt worden wäre.
VDMA: Bestellungen im Maschinenbau weiter rückläufig - Konjunktur belastet
FRANKFURT - Der deutsche Maschinenbau leidet weiter unter der Konjunkturkrise in Europa. Im Mai gingen zum siebten Mal in Folge weniger Bestellungen bei den mittelständisch geprägten Betrieben ein als im Vorjahr, wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Dienstag in Frankfurt mitteilte. Die Auftragseingänge lagen real um sechs Prozent unter denen des Vorjahres. Insbesondere die Bestellungen aus dem Inland zeigten sich mit einem Rückgang von acht Prozent schwach, aus dem Ausland kamen vier Prozent weniger Aufträge. 'Die Nachfrage aus den Nicht-Euroländern (minus drei Prozent) scheint die Talsohle durchschritten zu haben', sagte VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers. 'Die Euro-Partner-Länder haben diese noch nicht erreicht.' Aus der Eurozone verzeichneten die Unternehmen sieben Prozent weniger Aufträge. Die Bestellungen aus dem Inland könnten kurz vor der Wende zum Besseren stehen, sagte Wiechers weiter.
Spanien: Arbeitslosigkeit geht deutlich zurück
MADRID - Kleiner Hoffnungsschimmer am spanischen Arbeitsmarkt: Im Juni ging die Zahl der registrierten Arbeitslosen deutlich zurück. Im Monatsvergleich sank die Zahl nach Angaben des Arbeitsministeriums vom Dienstag um 98.853 Personen und damit etwa doppelt so stark wie zuvor von Volkswirten erwartet. Aktuell sind rund 4,62 Millionen Menschen in Spanien arbeitslos gemeldet.
'Bild': Bundestags-Sondersitzung zu Spanien-Hilfe Ende Juli
BERLIN - Die Spitzen der Bundestagsfraktionen bereiten sich nach einem Bericht der 'Bild'-Zeitung wegen der Eurokrise auf eine Sondersitzung Ende Juli vor. Das Plenum solle frühestens in der Woche ab dem 23. Juli tagen. Darauf hätten sich die Fraktionschefs telefonisch verständigt, hieß es laut 'Bild' (Dienstag) aus der Koalition. In der Sondersitzung soll über den Antrag Spaniens auf Hilfe in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro aus einem Euro-Rettungsschirm beraten und gegebenenfalls abgestimmt werden.
Brasiliens Handelsbilanzüberschuss deutlich abgesackt
BRASÍLIA - Brasilien hat in den ersten sechs Monaten einen Rückgang seines Handelsbilanzüberschusses von über 45 Prozent hinnehmen müssen. Die sechstgrößte Volkswirtschaft exportierte im ersten Halbjahr Waren im Wert von 117,2 Milliarden US-Dollar (92,5 Mrd Euro). Die Importe beliefen auf 110,1 Milliarden US-Dollar, woraus sich der im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich geringere Überschuss von 7,1 Milliarden Dollar ergab (2011: 13 Mrd).
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