Berlin, 03. Apr (Reuters) - Außenminister Heiko Maas besteht auf finanziellen Strafen für EU-Länder beim Bruch von Grundwerten der Union. Es sei gut, dass die EU-Kommission nun im Falle Ungarns prüfe, ob der dort eingeschlagene Kurs "mit dem Europarecht überhaupt noch vereinbar ist", sagte er am Rande einer Telefonschalte mit den EU-Außenministern am Freitag mit Blick auf die Aussetzung der Parlamentsrechte in Ungarn. Bei den anstehenden Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU müsse durchgesetzt werden, dass die Nichteinhaltung von Grundrechten auch finanzielle Auswirkungen bei Subventionszahlungen habe. "Denn nur so wird es uns möglich sein, mit dem notwendigen Druck dafür zu sorgen, dass in allen Staaten Grundwerte und Grundrechte eingehalten werden."
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes hatten am Freitag bereits 18 der 27 EU-Länder eine Erklärung mit der Mahnung unterschrieben, dass die Corona-Krise nicht als Vorwand genutzt werden dürfe, um Grundrechte auszuhebeln. In dem Text werden weder Ungarn mit der Aussetzung der Parlamentsrechte noch Polen mit der Ansetzung der Präsidentschaftswahlen genannt. Auch Ungarn konnte sich deshalb dem Appell anschließen. Auf die Frage, ob Ungarn denn mit dem Text gemeint sei, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag: "Die Medieninterpretation erfolgt nicht ganz zu unrecht." Nach dem Beschluss in Ungarn, in der Corona-Krise am Parlament vorbei regieren zu können, hatte die EU-Kommission vor einer Aushöhlung der Demokratie gewarnt.
(Reporterin: Gabriela Baczynska, geschrieben von Andreas Rinke, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 030-2888-5168 oder 069-7565-1236.)