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Polen und Ungarn blockieren EU-Finanzplanung

Veröffentlicht am 16.11.2020, 15:34
© Reuters.

Brüssel, 16. Nov (Reuters) - Polen und Ungarn haben wie angedroht ihr Veto gegen die EU-Finanzplanung bis 2027 und das damit zusammenhängende Hilfspaket zur Überwindung der Corona-Pandemie eingelegt. Die amtierende deutsche EU-Ratspräsidentschaft teilte am Montag mit, die EU-Botschafter beider Länder hätten einen Beschluss blockiert. Für die Verabschiedung der Finanzplanung ist ein einstimmiges Votum der 27 EU-Staaten erforderlich. Polen und Ungarn wehren sich dagegen, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll. In beiden Ländern gibt es Kritik am Umgang der Regierungen mit der Justiz, den Medien und teils auch der Wissenschaft.

(Büro Brüssel Bearbeitet von Alexander Ratz Redigiert von Christian Rüttger Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern +49 30 2201 33702 oder +49 30 2201 33711; www.reuters.de; https://twitter.com/reuters_de)

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