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ATHEN (dpa-AFX) - Am Tag nach dem klaren Sieg der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) bei der Parlamentswahl in Griechenland steht fest: Es wird Neuwahlen geben. Zwar erhielt Ministerpräsident und Wahlsieger Kyriakos Mitsotakis am Montagmittag von Staatspräsidentin Ekaterini Sakellaropoulou formal ein Sondierungsmandat zur Regierungsbildung, doch gleich während des Treffens, das vom Staatsfernsehen übertragen wurde, stellte er klar: "Es besteht keine Möglichkeit für eine Koalition. Ich werde das Mandat heute schon zurückgeben."
Bereits im Wahlkampf warben die Konservativen bei den Wählern dafür, alleine an der Macht zu bleiben, um handlungsfähig zu sein. Nachdem sie am Sonntag bei den Parlamentswahlen 40,8 Prozent der Stimmen holten (2019: 39,9 Prozent), sehen sie sich darin bestätigt. Eine Koalition mit der zweitstärksten Partei, der Linkspartei Syriza, kommt aus politischen Gründen nicht in Frage - zu unterschiedlich sind die Positionen. Das zeigte auch der Absturz der Syriza bei den Wahlen: Sie büßte im Vergleich zu 2019 mehr als 11 Prozentpunkte ein und kam nur auf 20 Prozent.
Auch eine Allianz (ETR:ALVG) mit der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), die auf 7,2 Prozent kam (2019: 5,3 Prozent) oder der rechtspopulistischen Partei Elliniki Lisi mit 4,5 Prozent (2019: 3,7 Prozent) stand nie zur Debatte. Lediglich die sozialdemokratische Pasok, die auf 11,5 Prozent kam (2019: 8,1 Prozent) wäre eine Option gewesen - sie aber wollte nicht den Steigbügelhalter für die Konservativen spielen. Ihr Chef Nikos Androulakis schloss eine Koalition mit Mitsotakis bereits im Wahlkampf kategorisch aus.
Die Griechen hätten sich bei der Wahl für Stabilität und Wirtschaftsaufschwung entschieden, urteilten viele griechische und internationale Medien am Montag. "Es gibt keine ideologischen Tabus mehr - die Bürger wählen den bestmöglichen Manager ungeachtet der Ideologie und der politischen Ausrichtung", schrieb die konservative Tageszeitung "Kathimerini". Am Sonntag habe sich die Masse der griechischen Wähler für große Reformen bereit erklärt, wie sie die Konservativen propagierten.
Die links-orientierte griechische Presse machte sich auf die Suche nach der Ursache des Wahldebakels der Syriza. "Wer hat Alexis Tsipras auf dem Gewissen?" titelte die syrizanahe Zeitung "Kontra News". Sie nannte schwere Fehler im Wahlkampf, darunter einen Syriza-Politiker, der nur vier Tage vor der Wahl in einem Interview plötzlich von massiven Steuer- und Abgabenerhöhungen für Selbstständige sprach. Die Zeitung "Avgi", die als Sprachrohr der Syriza gilt, zitierte Tsipras, der bereits am Wahlabend Änderungen für den kommenden Wahlkampf angekündigt hatte, um dann besser abzuschneiden.
Trotz des klaren Siegs der Konservativen werden die Griechen Ende Juni oder Anfang Juli erneut wählen müssen. Zwar erlangte Mitsotakis 145 Sitze im 300-köpfigen Parlament, aber eben nicht die absolute Mehrheit. Bei der kommenden Wahl greift eine Besonderheit im griechischen Wahlgesetz, die der ND aller Wahrscheinlichkeit nach die Macht sichert: Dann werden der stärksten Partei automatisch mindestens 20 Sitze im Parlament zugeschlagen, so dass die ND bei einem ähnlich guten Abschneiden eine weitere Amtsperiode alleine regieren könnte. Noch steht nicht fest, wann die Wahl stattfindet; als wahrscheinlicher Termin gilt der 25. Juni.