GMUND/STUTTGART (dpa-AFX) - Bayern will in Kürze seine Drohung wahr machen und gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Die Staatsregierung werde kommende Woche eine Entscheidung treffen, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch zum Abschluss einer Kabinettsklausur am Tegernsee. 'Ich werde dem Kabinett einen Vorschlag machen. So kann es nicht bleiben, wie es ist.'
In einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben, er werde kommende Woche über Gespräche mit den Ministerpräsidenten berichten und dann würden Konsequenzen gezogen. 'Jeder weiß, was das heißt', fügte Seehofer demnach wörtlich hinzu.
Im Gespräch mit seinen Ministerpräsidenten-Kollegen kündigte Seehofer die Klage nach dpa-Informationen bereits an. Demnach gab es am vergangenen Freitag im Zusammenhang mit der Bundesratssitzung in Berlin ein Gespräch über den Finanzausgleich, an dem zahlreiche Regierungschefs teilnahmen. Als dabei die Nehmerländer erneut kein Entgegenkommen signalisierten und keine Reformbereitschaft erkennen ließen, sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben: dann klage er eben.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat indessen die Hoffnung auf eine Verhandlungslösung noch nicht ganz aufgegeben. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wolle noch einen ambitionierten Zeit- und Arbeitsplan für Gespräche vorlegen - dies sei 'ein letzter Versuch, doch noch den Verhandlungsweg zu beschreiten', teilte Kretschmann mit. Dies sei die beste Art, zu einem fairen und zukunftsfähigen Ausgleichssystem zu kommen. Zugleich machte er aber klar, dass bei einem Scheitern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht ausgeschlossen sei.
Die drei Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten den Nehmerländern schon mehrfach mit Klage gedroht, sollten diese nicht in einvernehmliche Gespräche über eine Reform einwilligen. Denn die Geberländer machen schon seit langem dagegen Front, dass sie Jahr für Jahr Milliardenbeiträge in den Länderfinanzausgleich einzahlen müssen. Sie fordern eine umfassende Reform des komplizierten Ausgleichssystems. Der Freistaat - einst selbst ein Nehmerland - hat inzwischen mit Abstand die Hauptlast zu tragen./ctt/DP/he
In einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben, er werde kommende Woche über Gespräche mit den Ministerpräsidenten berichten und dann würden Konsequenzen gezogen. 'Jeder weiß, was das heißt', fügte Seehofer demnach wörtlich hinzu.
Im Gespräch mit seinen Ministerpräsidenten-Kollegen kündigte Seehofer die Klage nach dpa-Informationen bereits an. Demnach gab es am vergangenen Freitag im Zusammenhang mit der Bundesratssitzung in Berlin ein Gespräch über den Finanzausgleich, an dem zahlreiche Regierungschefs teilnahmen. Als dabei die Nehmerländer erneut kein Entgegenkommen signalisierten und keine Reformbereitschaft erkennen ließen, sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben: dann klage er eben.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat indessen die Hoffnung auf eine Verhandlungslösung noch nicht ganz aufgegeben. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wolle noch einen ambitionierten Zeit- und Arbeitsplan für Gespräche vorlegen - dies sei 'ein letzter Versuch, doch noch den Verhandlungsweg zu beschreiten', teilte Kretschmann mit. Dies sei die beste Art, zu einem fairen und zukunftsfähigen Ausgleichssystem zu kommen. Zugleich machte er aber klar, dass bei einem Scheitern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht ausgeschlossen sei.
Die drei Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten den Nehmerländern schon mehrfach mit Klage gedroht, sollten diese nicht in einvernehmliche Gespräche über eine Reform einwilligen. Denn die Geberländer machen schon seit langem dagegen Front, dass sie Jahr für Jahr Milliardenbeiträge in den Länderfinanzausgleich einzahlen müssen. Sie fordern eine umfassende Reform des komplizierten Ausgleichssystems. Der Freistaat - einst selbst ein Nehmerland - hat inzwischen mit Abstand die Hauptlast zu tragen./ctt/DP/he