BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das monatelange Gezerre um die Vorsitz der Eurogruppe soll bald ein Ende haben. Der bisherige Amtsinhaber Jean-Claude Juncker sagte der Nachrichtenagentur dpa, er erwarte eine Entscheidung noch am Montag. Am frühen Abend wollten die von Juncker geführten Euro-Finanzminister unter anderem über Spitzenpersonalien beraten.
Juncker meinte zu dem Postenpoker: 'Ich habe dazu alles gesagt.' Beim EU-Gipfel Ende Juni hatte der luxemburgische Premier- und Schatzminister erklärt, er sei nur bereit, für weitere sechs Monate die Eurogruppe zu leiten, falls sein Landsmann Yves Mersch den derzeit vakanten Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) erhalte.
Das normale Mandat des Eurogruppen-Vorsitzenden dauert zweieinhalb Jahre, Junckers reguläre Amtszeit läuft Mitte Juli aus. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte mehrfach signalisiert, im Notfall für den Posten bereit zu stehen. Am Wochenende war über ein Rotationsverfahren zwischen Deutschland und Frankreich spekuliert worden.
Diplomaten sagten, bei dem Ministertreffen werde die angepeilte Vereinbarung über Milliardenhilfen an Spaniens Banken wohl noch nicht endgültig beschlossen. Das Programm sei noch nicht ganz fertig. Die Ressortchefs wollten am 20. Juli erneut beraten, möglicherweise auch in einer Telefonkonferenz. Nach wie vor unklar sei, welche Summe Spaniens Geldhäuser benötigten. In Aussicht gestellt haben die Euro-Partner pauschal bis zu 100 Milliarden Euro. Offen ist, ob dieser Betrag tatsächlich ausgeschöpft wird.
'Es ist ein langwieriger Prozess, um herauszufinden, wie viel Geld die Banken wirklich brauchen', verlautete aus EU-Kreisen. 'Das muss man Bank für Bank erheben - und das braucht Zeit.' Zudem müsse sichergestellt sein, dass die Notkredite den spanischen Kreditinstituten keine Wettbewerbsvorteile gegenüber Banken in anderen EU-Ländern verschafften. Darüber werde derzeit verhandelt. Der Diplomat sagte: 'Am 20. Juli werden wir die Dinge klarer sehen.'
Die britische Wirtschaftszeitung 'Financial Times' (Montag) berichtete, Madrid sei bereit, eine einzige 'Bad Bank' einzurichten, die notleidende Anlagen von spanischen Banken übernehmen solle. Die Geldhäuser leiden - wie das ganze Land - an den Folgen einer geplatzten Immobilienblase.
Vor dem Ministertreffen kamen EU-Währungskommissar Olli Rehn und der italiensche Regierungschef Mario Monti zusammen. Die obersten Kassenhüter wollen einen Beschluss des EU-Gipfels von Ende Juni präziseren, wonach Länder mit guter Haushaltsführung von den Rettungsschirmen EFSF und ESM unterstützt werden können, beispielsweise durch den Ankauf von Staatsanleihen. Insbesondere Monti hatte beim Gipfel darauf gedrungen. Vor allem die Renditen spanischer Staatstitel zogen am Montag wieder deutlich an und sprangen bei zehnjährigen Papieren über die Marke von 7 Prozent.
Weiteres Thema der Ministertreffens ist Griechenland. Das Spar- und Reformprogramm ist wegen der schweren Rezession und des Wahlkampfs aus dem Ruder gelaufen. Auf dem Programm stehen erste Ergebnisse der 'Troika' von EU, Internationalen Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). Deren Vertreter reisten nach mehrtägiger Prüfung am Montag aus Athen ab, um anschließend Bericht zu erstatten. Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras hatte am Sonntagabend im Parlament eine Vertrauensabstimmung gewonnen. Seine Regierung will den Sparpakt aufweichen und mit den Kreditgebern zumindest eine längere Frist für die Umsetzung vereinbaren.
Spaniens Außenminister José Manuel García Margallo forderte in Madrid Finnland und die Niederlande auf, sich an die Gipfel-Beschlüsse zu halten. Dabei war es auch um die spanische Bankenkrise gegangen. 'Die Abkommen müssen eingehalten werden', warnte er.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten beschlossen, die Tür des Euro-Rettungsschirms für eine direkte Rekapitalisierung der maroden spanischen Banken unter bestimmten Bedingungen zu öffnen. Finnland und die Niederlanden drohten jedoch wenig später, ihr Veto gegen die Gipfelbeschlüsse einzulegen./cb/DP/hbr
Juncker meinte zu dem Postenpoker: 'Ich habe dazu alles gesagt.' Beim EU-Gipfel Ende Juni hatte der luxemburgische Premier- und Schatzminister erklärt, er sei nur bereit, für weitere sechs Monate die Eurogruppe zu leiten, falls sein Landsmann Yves Mersch den derzeit vakanten Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) erhalte.
Das normale Mandat des Eurogruppen-Vorsitzenden dauert zweieinhalb Jahre, Junckers reguläre Amtszeit läuft Mitte Juli aus. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte mehrfach signalisiert, im Notfall für den Posten bereit zu stehen. Am Wochenende war über ein Rotationsverfahren zwischen Deutschland und Frankreich spekuliert worden.
Diplomaten sagten, bei dem Ministertreffen werde die angepeilte Vereinbarung über Milliardenhilfen an Spaniens Banken wohl noch nicht endgültig beschlossen. Das Programm sei noch nicht ganz fertig. Die Ressortchefs wollten am 20. Juli erneut beraten, möglicherweise auch in einer Telefonkonferenz. Nach wie vor unklar sei, welche Summe Spaniens Geldhäuser benötigten. In Aussicht gestellt haben die Euro-Partner pauschal bis zu 100 Milliarden Euro. Offen ist, ob dieser Betrag tatsächlich ausgeschöpft wird.
'Es ist ein langwieriger Prozess, um herauszufinden, wie viel Geld die Banken wirklich brauchen', verlautete aus EU-Kreisen. 'Das muss man Bank für Bank erheben - und das braucht Zeit.' Zudem müsse sichergestellt sein, dass die Notkredite den spanischen Kreditinstituten keine Wettbewerbsvorteile gegenüber Banken in anderen EU-Ländern verschafften. Darüber werde derzeit verhandelt. Der Diplomat sagte: 'Am 20. Juli werden wir die Dinge klarer sehen.'
Die britische Wirtschaftszeitung 'Financial Times' (Montag) berichtete, Madrid sei bereit, eine einzige 'Bad Bank' einzurichten, die notleidende Anlagen von spanischen Banken übernehmen solle. Die Geldhäuser leiden - wie das ganze Land - an den Folgen einer geplatzten Immobilienblase.
Vor dem Ministertreffen kamen EU-Währungskommissar Olli Rehn und der italiensche Regierungschef Mario Monti zusammen. Die obersten Kassenhüter wollen einen Beschluss des EU-Gipfels von Ende Juni präziseren, wonach Länder mit guter Haushaltsführung von den Rettungsschirmen EFSF und ESM unterstützt werden können, beispielsweise durch den Ankauf von Staatsanleihen. Insbesondere Monti hatte beim Gipfel darauf gedrungen. Vor allem die Renditen spanischer Staatstitel zogen am Montag wieder deutlich an und sprangen bei zehnjährigen Papieren über die Marke von 7 Prozent.
Weiteres Thema der Ministertreffens ist Griechenland. Das Spar- und Reformprogramm ist wegen der schweren Rezession und des Wahlkampfs aus dem Ruder gelaufen. Auf dem Programm stehen erste Ergebnisse der 'Troika' von EU, Internationalen Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). Deren Vertreter reisten nach mehrtägiger Prüfung am Montag aus Athen ab, um anschließend Bericht zu erstatten. Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras hatte am Sonntagabend im Parlament eine Vertrauensabstimmung gewonnen. Seine Regierung will den Sparpakt aufweichen und mit den Kreditgebern zumindest eine längere Frist für die Umsetzung vereinbaren.
Spaniens Außenminister José Manuel García Margallo forderte in Madrid Finnland und die Niederlande auf, sich an die Gipfel-Beschlüsse zu halten. Dabei war es auch um die spanische Bankenkrise gegangen. 'Die Abkommen müssen eingehalten werden', warnte er.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten beschlossen, die Tür des Euro-Rettungsschirms für eine direkte Rekapitalisierung der maroden spanischen Banken unter bestimmten Bedingungen zu öffnen. Finnland und die Niederlanden drohten jedoch wenig später, ihr Veto gegen die Gipfelbeschlüsse einzulegen./cb/DP/hbr