BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD im Bundestag unterstützt einen parteiübergreifenden neuen Ländervorstoß zur Steuervereinfachung und stellt sich damit gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding, begrüßte in der "Rheinischen Post" (Montag) die Forderung der Länder, den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von derzeit 1000 auf 1130 Euro im Jahr zu erhöhen. "Der Pauschbetrag ist seit einigen Jahren nicht angehoben worden. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, darüber wieder nachzudenken", sagte Binding dem Blatt.
In der Fraktion hieß es am Montag, dies sei keine Einzelmeinung. Der Ländervorstoß für mehr Steuervereinfachung sei kostenneutral. Die SPD mache sich aber nicht alle Vorschläge zu eigen. Man müsse aber zumindest darüber reden.
Zur Finanzierung der Maßnahmen schlagen die Länder unter anderem vor, dass Handwerkerrechnungen unter 300 Euro nicht mehr beim Fiskus geltend gemacht werden können. Das würde relativ viele Steuerzahler treffen. Allerdings hatte Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel (SPD) erst vor kurzem Forderungen auch aus der eigenen Partei nach Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen eine klare Absage erteilt.
Die Länder pochen seit längerem parteiübergreifend darauf, dass Handwerkerrechnungen zumindest unter 300 Euro nicht mehr beim Fiskus geltend gemacht werden können. Dem Staat brächte eine solche Bagatellgrenze Mehreinnahmen von 400 Millionen Euro. Mit dem geringeren Handwerker-Steuerbonus sollen nach dem Willen der Länder Steuervereinfachungen wie der höhere Arbeitnehmer-Pauschbetrag finanziert werden. Die Bundesregierung hatte den Ländervorstoß zur Steuervereinfachung erst kürzlich zurückgewiesen.gf